Kontrolle der Finanzmärkte
Bankenverband kritisiert Per Steinbrücks Forderung nach Trennbankensystem
Finanzkrise habe gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant seien wie Universalbanken
(11.10.12) - Zu dem von Peer Steinbrück vorgelegten Papier zur Kontrolle der Finanzmärkte erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes:
"Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen.
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant sind wie Universalbanken. Lehman Brothers als ein Verursacher der Finanzmarktkrise von 2008 war eine klassische Investmentbank, die es auch nach den Vorschlägen von Peer Steinbrück gegeben hätte. Die derzeitige spanische Bankenkrise wurde wiederum, von den spanischen Cajas (Sparkassen) ausgelöst, also klassischen Privatkundenbanken. Keine der Krisen wäre somit durch ein Trennbankensystem verhindert worden.
Dafür werden die erwiesenen Vorteile des Universalbankensystems bedenkenlos über Bord geworfen. Universalbanken sind allgemein krisenstabiler, da sie durch ihre Aktivitäten auf verschiedenen Geschäftsfeldern für einen Risikoausgleich sorgen. Zudem bieten Sie Ihren Kunden die Möglichkeit, verschieden Produkte kostengünstig aus einer Hand zu bekommen. Eine Abkehr vom Universalbankensystem würde daher zu erheblichen Finanzierungsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen.
Wer also ohne Rücksicht auf die andersartige Wirtschaftsstruktur in den USA und Großbritannien ein Trennbankensystem fordert, spielt den Wettbewerbern der deutschen Industrie in die Hände und setzt Arbeitsplätze in Deutschland aufs Spiel.
Richtig liegt Steinbrück mit der Forderung, Risiko und Haftung wieder zu vereinen. Dies ist ein wichtiges Element eines marktwirtschaftlichen Finanzsystems. Zielführender als ein Trennbankensystem sind dafür aber die bereits auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben. So werden insbesondere systemrelevante Banken künftig erhöhten Eigenkapitalanforderungen sowie einer intensiveren Aufsicht unterliegen. Außerdem müssen sie mittels eines von der Aufsicht abzunehmenden Sanierungsplans aufzeigen, wie sie einer wirtschaftlichen Schieflage effektiv begegnen wollen.
Grundsätzlich richtig wenn auch nicht neu ist der Vorschlag, dass künftig die Kreditwirtschaft und nicht der Steuerzahler für die Kosten einer Abwicklung eines Instituts aufkommen soll. Deutschland ist hier mit dem Ende 2010 geschaffenen Restrukturierungsfonds bereits gut aufgestellt. Nach den Plänen der Kommission soll zukünftig jeder EU-Mitgliedstaat über einen solchen Fonds verfügen. Wer – wie Steinbrück – für angeblich systemrelevante Großbanken einen gesonderten Topf auf europäischer Ebene errichten will, verkennt, dass die Krise gerade von kleinen und mittleren Banken wie von den spanischen Sparkassen verschärft wurde. Deren Abwicklungskosten könnte ein nationaler Fonds ohne Beteiligung der Großen kaum stemmen."
(Bundesverband deutscher Banken: ra)
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