Regulierung des TK-Markts kein Investitionshemmnis

Breko warnt vor neuen Monopolen auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt
Das immer wieder vorgebrachte Argument, "nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große TK-Unternehmen seien Garant für Netzinvestitionen", ist für Deutschland nicht haltbar

(02.12.14) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) warnt vor einer Re-Monopolisierung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt. Grund dafür sind Bestrebungen des neuen EU-Kommissars Günther Oettinger, auf starke und große "nationale Player" zu setzen, die bei der Globalisierung der TK-Dienste eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Daneben hatte Oettinger in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, er wolle "die Fusion und Kooperation der vielen kleinen und regionalen IT- und Telekom-Anbieter" fördern, so dass nur noch ein bis zwei große Unternehmen übrig bleiben könnten.

Der Breko, der die Interessen eines Großteils der alternativen Netzbetreiber in Deutschland vertritt, ist unterdessen weiterhin der festen Überzeugung, dass sich die flächendeckende Versorgung mit Highspeed-Glasfaser-Anschlüssen nur im Rahmen eines dynamischen Investitionswettbewerbs – und damit nur im Zusammenspiel vieler lokaler und regionaler Carrier – realisieren lässt. Die vergangenen 16 Jahre erfolgreicher Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes geben dem Breko Recht: Denn die vielen alternativen Netzbetreiber in Deutschland haben seit 1998 den ganz überwiegenden Teil der Investitionen in Breitbandnetze geleistet.

Das immer wieder vorgebrachte Argument, "nur gegen übermäßigen Wettbewerb geschützte große TK-Unternehmen seien Garant für Netzinvestitionen", ist für Deutschland nicht haltbar, wie der Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) der Bundesnetzagentur in diesem Jahr festgestellt hat. Vielmehr hätten die alternativen Netzbetreiber – davon sind mehr als 115 im Breko organisiert – im Zeitraum zwischen 2004 und 2013 den Großteil der Investitionen gestemmt: Insgesamt entfielen auf die Telekom-Wettbewerber hierzulande 34,3 Milliarden Euro beziehungsweise 55,1 Prozent der Gesamtinvestitionen (62,3 Milliarden Euro) – und lediglich 44,9 Prozent auf den Bonner Ex-Monopolisten.

Ohne lokal und regional operierende alternative Netzbetreiber gäbe es hierzulande vielerorts kein Highspeed-Internet, weil sich der Ausbau für große börsennotierte Unternehmen wie die Deutsche Telekom in ländlichen Regionen vielfach nicht rechnet. Hier zählt Flexibilität deutlich mehr als Unternehmensgröße, zumal sich Skaleneffekte beim größten Kostentreiber – dem Tiefbau – kaum realisieren lassen. "Individuelle und innovative Lösungen vor Ort: Sie sind das Rezept, mit dem sich ultraschnelle Glasfaser-Anschlüsse auch in ländlichen und unterversorgten Regionen realisieren lassen", bekräftigt Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.

Der renommierte TK-Experte Prof. Dr. Torsten J. Gerpott kommt zu dem klaren Ergebnis, dass der deutsche Telekommunikationsmarkt keineswegs schlechter abschneidet als der TK-Markt anderer (internationaler) Staaten. Die (angeblich zu starke) Regulierung des deutschen TK-Marktes stelle – anders als von der Deutschen Telekom und anderen Ex-Monopolisten vorgetragen – kein Investitionshemmnis dar. Eine Abschwächung der Regulierung für marktbeherrschende Netzbetreiber sei damit kein Lösungsmodell für einen schnelleren (flächendeckenden) Breitbandausbau.

Vielmehr, so Gerpott, seien gerade die alternativen Netzbetreiber unentbehrlich für einen zeitnahen Ausbau mit Highspeed-Internet: "(…) Die Aufrechterhaltung einer hohen Wettbewerbsintensität auf sämtlichen Märkten für TK-Netze/-Dienste und insbesondere für sehr schnelle Breitbandanschlüsse [ist] eine unabdingbare Voraussetzung für die Schließung von derzeit bei NGA-Infrastrukturen vorhandenen Verfügbarkeitslücken."

Breko-Vizepräsident Johannes Pruchnow erklärt: "Wir stimmen Professor Gerpott zu: Vielfalt und Wettbewerb bleiben auch in Zukunft unerlässlich – hierfür steht der gesamte Breko vorbehaltlos ein. Eine Re-Monopolisierung zugunsten vermeintlich notwendiger ‚Champions‘ darf es nicht geben." (Breko: ra)

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