US-Urteil gegen Google: Geistiges Eigentum kann nicht aufgrund privater oder kommerzieller Interessen zur Disposition gestellt werden Börsenverein des Deutschen Buchhandels erkennt: "Heute ist ein wichtiger Tag für das Urheberrecht"
(29.03.11) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des U.S. District Court in New York, das "Google Book Settlement" nicht zu genehmigen. "Heute ist ein wichtiger Tag für das Urheberrecht", sagt Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, Vorsteher des Börsenvereins. "Das Urteil von Judge Chin zeigt der ganzen Welt, dass geistiges Eigentum nicht aufgrund privater oder kommerzieller Interessen zur Disposition gestellt werden kann."
Ausdrücklich dankte er allen, die an der Seite des Börsenvereins gegen den Vergleichsvorschlag gekämpft haben, insbesondere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer Amtsvorgängerin Brigitte Zypries, den Initiatoren des Heidelberger Appells und den befreundeten europäischen Verlegerverbänden.
"Das Scheitern des von Google angestrebten Vergleichs darf allerdings nicht bedeuten, das Ziel der Digitalisierung des kulturellen Erbes in Buchform aus dem Blick zu verlieren", betonte Honnefelder. "Deswegen werden wir gemeinsam mit unseren Partnern in Bibliotheken, Autorenverbänden und VG Wort intensiv weiter daran arbeiten, dass vergriffene und verwaiste deutsche Bücher im Internet zugänglich werden, ohne dass es dabei zu Verletzungen der Rechte ihrer Urheber kommt."
So unterstütze und fördere der Börsenverein beispielsweise intensiv das Projekt der Deutschen Digitalen Bibliothek.
Die Geschichte: Der Börsenverein hatte bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des ersten Entwurfs eines Google Book Settlement im Oktober 2008 die Tragweite des Vergleichs erkannt und seither wiederholt auf die mit dem Settlement verbundenen Gefahren für Urheber, Verlage und Gesellschaft hingewiesen. Er war maßgeblich an der Entwicklung einer gemeinsamen Lösung für den Umgang mit dem Settlement beteiligt, die von der Verwertungsgesellschaft Wort, dem Verband deutscher Schriftsteller in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie den entsprechenden Institutionen in Österreich und der Schweiz mitgetragen wurde.
Im Auftrag seiner Mitgliedsverlage reichte der Börsenverein gemeinsam mit etlichen europäischen Partnern im August 2009 einen Schriftsatz mit Einwänden ("objections") gegen den ursprünglichen Settlement-Entwurf bei Gericht ein. Im Januar 2010 hat diese vom Börsenverein mit angeführte Gruppe gegen das überarbeitete Settlement erneut Einwände beim U.S. District Court New York vorgebracht.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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