Bitkom zur US-Internetpolitik
Bitkom: "Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen"
"Unternehmen wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein"
(30.01.12) - Die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia und zahlreiche weitere Web-Plattformen wie z.B. die Piratenpartei protestierten am 18. Januar 2012 mit geschwärzten oder unzugänglichen Inhalten gegen befürchtete Zensurversuche. Bitkom spricht sich für ein engagiertes Vorgehen gegen Raubkopien aus, warnt aber vor zu starken Eingriffen in die Internetfreiheit und plädiert für mehr Augenmaß. Vor dem Hintergrund einer US-Gesetzesinitiative, die eine stärkere Kontrolle des Internets anstrebt, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf:
"Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Piraterie, dürfen dadurch aber nicht die Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Von den jetzt diskutierten Netzsperren werden auch legale Online-Anbieter betroffen sein. Internet-Provider, soziale Netzwerke oder beispielsweise Online-Lexika können nicht ständig überwachen, ob einzelne Nutzer Rechtsverstöße begehen. Die Unternehmen können in Ermittlungsverfahren Auskunft geben, aber sie wollen nicht die Hilfssheriffs der Polizeibehörden sein. Netzsperren sind das äußerste Mittel der Internetpolitik. Als Maßnahme gegen Urheberrechtsverstöße sind Netzsperren völlig unangemessen und überzogen." (Bitkom: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Künstliche Intelligenz: Was für Unternehmen gilt
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
-
AI Act: Doppelarbeit & Unsicherheiten vermeiden
Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der AI Act Manipulation durch KI, Social Scoring und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit - ein entscheidender Schritt für Ethik und Verbraucherschutz. Die EU setzt damit ein klares Zeichen für einen einheitlichen Rechtsrahmen, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit basiert.
-
EU AI Act setzt weltweit Maßstäbe
Anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28. Januar 2025 betonte der BvD-Ausschuss Künstliche Intelligenz die Bedeutung des EU AI Acts als wegweisende Regulierung für den verantwortungsvollen Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI).
-
Auswirkungen von Risk Exposure auf Compliance
Mit der DSGVO, DORA und der derzeit in der Luft hängenden NIS2 werden immer mehr Vorschriften und Richtlinien eingeführt, die Unternehmen beachten müssen. Dies hat dazu geführt, dass einige Unternehmen der Meinung sind, dass die Einhaltung der Vorschriften eher eine Belastung als ein Anfang zur Verbesserung ihrer Sicherheitsmaßnahmen ist.
-
NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst 2025?
Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend - ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen.
