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Rückgang konventioneller Stromerzeugung


Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
Die bevorstehenden Kraftwerksabschaltungen in Folge des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieges führen zu einer Verknappung der inländischen Erzeugungskapazitäten und damit zu einer verstärkten Bedeutung der verbleibenden großen Kraftwerksbetreiber für die inländische Bedarfsdeckung führen.

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Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben den Monitoringbericht 2021 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das vergangene Jahr 2020, bilden mit Blick auf die Preisentwicklung aber auch das erste Quartal 2021 sowie aktuellere Tendenzen ab. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit der voranschreitenden Energiewende, dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Kernkraft und Kohle und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir derzeit ganz erhebliche Umbrüche bei Marktpositionen und -strukturen. Umso mehr kommt es darauf an, auf allen Marktstufen wettbewerbliche Strukturen und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern."

"Die Zahlen des Monitoringberichts zeigen, dass bei der Umsetzung der Energiewende noch eine Wegstrecke vor uns liegt – und durch die Corona-Pandemie sind auch die Herausforderungen auf den Energiemärkten nicht kleiner geworden," sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Corona-Pandemie des Jahres 2020 hat auch auf den Energiemärkten Spuren hinterlassen. Durch den zeitweiligen Nachfragerückgang konnten die Energiewendeziele für 2020 erreicht werden. Im regulierten Teil der Energiewirtschaft waren die Effekte vergleichsweise klein. Im marktlichen Teil der Energiewirtschaft führt jetzt die weltweite Erholung der Wirtschaft in 2021 zu steigenden Preisen, die auch für den Endverbraucher zu spüren sein werden.

Aufgrund der Energiewende kommt es zu einem Rückgang der konventionellen Stromerzeugungskapazitäten. Für erste Steinkohlekraftwerke trat das Verbot der Kohleverstromung im Juli 2021 in Kraft, während die letzten Atomkraftwerke 2022 abgeschaltet werden. Wie der Monitoringbericht 2021 dokumentiert, verzeichnete die Stromerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern in 2020 ein deutliches Minus von 11,6 Prozent. Insbesondere die Erzeugung in Kohlekraftwerken war in 2020 im zweiten Jahr in Folge stark rückläufig. Der Rückgang der Verstromung bei Steinkohle betrug rund 25 Prozent und bei Braunkohle rund 20 Prozent.

Marktstruktur bei der Stromerzeugung
Der Rückgang der Kohleverstromung im Jahre 2020 spiegelt sich auch in den Marktverhältnissen bei der konventionellen Stromerzeugung wider. Der gemeinsame Marktanteil der fünf größten Stromerzeuger beim Stromerstabsatz und bei den Erzeugungskapazitäten ist weiterhin rückläufig.

Die bevorstehenden Kraftwerksabschaltungen in Folge des gleichzeitigen Atom- und Kohleausstieges führen zu einer Verknappung der inländischen Erzeugungskapazitäten und damit zu einer verstärkten Bedeutung der verbleibenden großen Kraftwerksbetreiber für die inländische Bedarfsdeckung führen. Damit muss dieser Markt weiterhin aufmerksam im Hinblick auf marktbeherrschende Stellungen beobachtet werden. Dieser Aufgabe kommt das Bundeskartellamt im Rahmen seiner regelmäßigen Marktmachtberichte nach.

Entwicklung bei erneuerbaren Energieträgern
Die Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energieträger ist in 2020 um 3,4 Prozent leicht gestiegen. Der Zuwachs kann insbesondere mit dem weiteren Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen erklärt werden. Dabei stieg der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 45 Prozent. Im Jahr 2020 wurden die nach dem EEG 2021 gesetzlich vorgesehenen Ausbauziele im Bereich Solare Strahlungsenergie, Windenergie an Land und Windenergie auf See erreicht. Das erste Halbjahr 2021 lässt hoffen, dass dies auch für das Jahr 2021 der Fall sein wird.

Der fortschreitende Ausbau der erneuerbaren Erzeugung hatte Auswirkungen auf die Maßnahmen der Netzbetreiber zur Wahrung der Netz- und Systemstabilität im Jahr 2020. Obwohl rund 95 Prozent des potentiell erzeugbaren erneuerbaren Stroms auch tatsächlich zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern transportiert werden konnten, stiegen die vorläufigen Gesamtkosten für Netzengpassmanagementmaßnahmen (Einspeisemanagement, Redispatch inkl. Countertrading sowie Einsatz und Vorhaltung Netzreserve) in 2020 moderat auf rund 1,4 Mrd. Euro.

Strom- und Gasgroßhandel
Aus wettbewerblicher Sicht ist das nach wie vor hohe Niveau des Handelsvolumens bzw. der Liquidität an den Strombörsen und Stromgroßhandelsmärkten im Jahr 2020 zu begrüßen. Die Entwicklung bei den Strom- und Gasgroßhandelspreisen im Jahre 2020 ist hingegen ambivalent. Der deutliche Rückgang der Preise während der Frühphase der Pandemie wurde durch einen erheblichen Preisanstieg bis Jahresende 2020 wieder ausgeglichen, der sich im Jahr 2021 weiter fortsetzte.

Endkundenmärkte für Strom und Gas
Auf den jeweiligen Endkundenmärkten lagen die gemeinsamen Marktanteile der vier absatzstärksten Strom- und Gaslieferanten deutlich unter den gesetzlichen Vermutungsschwellen für eine marktbeherrschende Stellung. Die Übernahme von innogy durch E.ON hat zwar zu Marktanteilsverschiebungen im Strombereich geführt. Am wettbewerblichen Befund hat dies jedoch nichts geändert. Wie in den vergangenen Jahren ist weiterhin davon auszugehen, dass auf diesen Märkten derzeit kein Anbieter marktbeherrschend ist.

Energiewende, steigender Strombedarf auch für E-Mobilität und die im Aufbau befindliche Ladeinfrastruktur sind eng miteinander verknüpft. Das Energie-Monitoring trägt dem durch eine Erhebung der von den Energieversorgungsunternehmen betriebenen, öffentlich zugänglichen Ladepunkte und der entsprechenden Ladepreise Rechnung.

Andreas Mundt: "Beim Ladeinfrastrukturausbau müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass eine wettbewerbsorientierte Marktstruktur für die Zukunft gewährleistet ist Daher führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung E-Ladesäulen durch. Jüngst haben wir unsere vorläufigen Erkenntnisse veröffentlicht, die aufzeigen, dass wir mehr tun müssen, um einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang, z.B. für öffentliche Flächen für die Errichtung von Ladesäulen, zu gewährleisten".

Zum Stichtag 1. April 2021 waren die Strompreise für Haushaltskunden im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent gestiegen. Bei den Nicht-Haushaltskunden (Gewerbe- und Industriekunden) war ebenfalls ein Anstieg der Strompreise zu beobachten. Erstmals seit zehn Jahren lagen die durchschnittlichen Strompreise der Haushaltskunden, die sich für regionale Grundversorger außerhalb der Grundversorgung entschieden haben, unterhalb der Preise alternativer Lieferanten. Trotz der steigenden Strompreise, ist auch das ein Zeichen für einen funktionierenden und von Wettbewerb geprägten Energiemarkt.

Der Gaspreis für Haushaltskunden stieg zum Stichtag 1. April 2021 um rund sechs Prozent. Bei den Nicht-Haushaltskunden betrug der Anstieg für Gewerbekunden zum Stichtag rund 4,8 Prozent und für Industriekunden rund 16,6 Prozent. Ausschlaggebend für die Preissteigerungen war u.a. eine Ausweitung des nationalen CO2-Zertifikatehandelssystems auf die Bereiche Verkehr und Wärme. Da die gesetzliche Regelung eine stufenweise jährliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bis 2026 vorsieht und auch aufgrund der erheblichen Preissteigerungen auf den Großhandelsmärkten in der zweiten Jahreshälfte 2021, ist in den Folgejahren mit einem weiteren Anstieg des Gaspreises zu rechnen.

"Die im Monitoringbericht 2021 dokumentierte positive Entwicklung auf den Einzelhandelsmärkten für Strom und Gas wird besonders bei der Zahl der Lieferantenwechsel von Haushaltskunden deutlich. In 2020 wurde mit rund 5,4 Mio. Lieferantenwechseln von Haushaltskunden ein neuer Rekordstand erreicht. Auch im Gasbereich gab es mit rund 1,6 Mio. Lieferantenwechseln einen neuen Höchststand. Dies lässt erkennen, dass die Verbraucher die sich ihnen bietenden Möglichkeiten zum Sparen immer aktiver nutzen", sagt Jochen Homann.

Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Letztverbraucher zu dämpfen, wurde im ersten Halbjahr 2020 das Leistungsverweigerungsrecht ausgeweitet. So führte unter anderem auch diese Maßnahme dazu, dass die Anzahl der Stromsperrungen in 2020 um rund zwanzig Prozent gesunken ist. Die Anzahl der Gassperrungen sank mit rund 22 Prozent noch stärker. Zusätzlich zeigten sich die Energielieferanten kulant. Rund drei Viertel von ihnen verzichtete im Jahr 2020 zumindest zeitweise auf Sperrungen säumiger Strom- und Gaskunden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 06.12.21
Newsletterlauf: 24.02.22

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung

    Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Vertrieb von Audioprodukten, insbesondere Lautsprechern und Kopfhörern. Eingeleitet wurde das Verfahren im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen der österreichischen Wettbewerbsbehörde und einer Durchsuchungsaktion im März 2018. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir werfen der Bose GmbH vor, über Jahre hinweg die freie Preisbildung bei dem Vertrieb ihrer Audioprodukte durch beteiligte Vertragshändler eingeschränkt zu haben. Das Unternehmen hat darauf hingewirkt, dass etwa Kopfhörer oder Lautsprecher nicht erheblich unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) angeboten werden. Das geht zu Lasten des Preiswettbewerbs und grundsätzlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Fall steht in einer Reihe mit Bußgeldern, die wir in jüngster Vergangenheit gegen Hersteller von Musikinstrumenten und Schulranzen verhängt haben. Die Botschaft ist klar: Vertikale Preisbindung wird nicht toleriert und konsequent verfolgt."

  • Eintragungen aus dem Wettbewerbsregister

    Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren Informationen darüber zur Verfügung, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem öffentlichen Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Je nach Art des Verstoßes kann ein Eintrag eines Unternehmens drei oder fünf Jahre im Register stehen. Eintragungen können jedoch vorzeitig aus dem Register gelöscht werden, wenn sich das betreffende Unternehmen erfolgreich einer sog. vergaberechtlichen Selbstreinigung unterzogen hat.

  • Wirtschaftliche Machtstellung der Internetgiganten

    Am 7. Oktober 2021 fand die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht als virtuelle Veranstaltung statt. Auf Einladung des Bundeskartellamtes beteiligten sich über 150 Wettbewerbsexperten an der Diskussion und dem Gedankenaustausch zum Thema "Digital Markets Act - Perspektiven des (inter)nationalen Wettbewerbsrechts". Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus zahlreichen Professorinnen und Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakultäten, hochrangigen Vertretern nationaler und europäischer Wettbewerbsbehörden und Ministerien sowie Richterinnern und Richtern der Kartellsenate beim Oberlandesgericht Düsseldorf und beim Bundesgerichtshof. Seit über 50 Jahren finden in diesem Rahmen jährliche Konferenzen zu grundsätzlichen wettbewerbspolitischen Themen statt. Geleitet wurde die Tagung von Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des Bundeskartellamtes: "Die Pandemie hat der enormen wirtschaftlichen Machtstellung der Internetgiganten einen weiteren Schub gegeben. In aller Welt arbeiten Gesetzgeber an passenden Antworten zu den damit verbundenen Problemen. Der deutsche Gesetzgeber hat in diesem Jahr mit der 10. GWB-Novelle das deutsche Kartellrecht mit geeigneten Instrumenten ausgestattet. Jetzt plant der europäische Gesetzgeber mit dem Digital Markets Act einen europäischen Weg zwischen Kartellrecht und Regulierung. Sein auf bestimmte Verhaltensweisen bezogener Ansatz lässt sich gut mit dem einzelfallbezogenen nationalen Kartellrecht verzahnen und ergänzen."

  • Modernisierte Bußgeldzumessung

    Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Kronzeugen spielen bei der Aufdeckung und Verfolgung von illegalen Kartellen nach wie vor eine ganz entscheidende Rolle. Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind, können mit Hilfe der Leitlinien zum Kronzeugenprogramm leichter einschätzen, was auf sie zukommt und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Bußgeld oder eine erhebliche Reduktion der Strafe in Betracht kommt. Mit den neuen Leitlinien zur Bußgeldbemessung modernisiert das Bundeskartellamt seine Bußgeldzumessung. Geändert hat sich vor allem die Zumessungsmethodik, die sich noch mehr an der gerichtlichen Praxis orientiert. Maßgeblicher Gesichtspunkt bleibt aber der von dem Kartellverstoß betroffene Umsatz. Insgesamt wird sich daher das Bußgeldniveau nicht wesentlich ändern. In den Leitlinien erläutern wir auch die mit der 10. GWB-Novelle in das Gesetz aufgenommene Möglichkeit, bestehende Compliance-Maßnahmen mildernd zu berücksichtigen, obwohl es zu einem Verstoß gekommen ist."

  • Kontrolle an den Verlagsgesellschaften

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle an den Verlagsgesellschaften der "Ostthüringer Zeitung" durch eine Gesellschaft der Funke Mediengruppe untersagt. Funke ist Herausgeberin der "Thüringische Landeszeitung", deren Verbreitungsgebiet sich mit dem der "Ostthüringer Zeitung" teilweise überschneidet. Mit dem jetzt untersagten Zusammenschluss wären "Ostthüringer Zeitung" und "Thüringische Landeszeitung" unter der alleinigen Kontrolle der Funke Mediengruppe zusammengefasst worden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der Zusammenschluss von Funke und "Ostthüringer Zeitung" hätte den letzten Wettbewerb zwischen regionalen Tageszeitungen in den Gebieten Jena und Gera ausgeschaltet. Die Leserinnen und Leser profitieren aber von Auswahl, nicht von Zeitungsmonopolen. Auch wenn beide Verlage heute schon sehr eng kooperieren, muss die Fusionskontrolle den bestehenden Wettbewerb und die redaktionelle Vielfalt schützen."