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Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen

RWZ und Landgard nehmen Fusion im Gartenbauhandel nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Das Gemeinschaftsunternehmen hätte eine marktbeherrschende Stellung eingenommen

Die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG ("RWZ") und die Landgard Blumen & Pflanzen GmbH & Co. KG ("Landgard") haben die geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Raiffeisen Gartenbau GmbH & Co. KG ("Raiffeisen Gartenbau") aufgegeben. An der Raiffeisen Gartenbau sollte Landgard 25 Prozent der Anteile erwerben und dafür seine Gartenbaubedarfsstandorte einbringen. 75 Prozent der Anteile sollte RWZ halten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Vorhaben wäre es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zu Lasten der Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen gekommen. Daher haben wir den Beteiligten unsere vorläufigen Bedenken schriftlich mitgeteilt und in Aussicht gestellt, dass wir den Zusammenschluss untersagen wollen. Daraufhin haben die beteiligten Unternehmen die Anmeldung zurückgenommen."

Die Unternehmen hatten das Vorhaben am 26. Oktober 2017 beim Bundeskartellamt angemeldet. Das Bundeskartellamt ist nach umfangreichen Ermittlungen bei Herstellern, Wettbewerbern und Kunden zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass durch das Gemeinschaftsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung entstehen würde. Daher hat es den geplanten Zusammenschluss am 31. Januar 2018 abgemahnt. Daraufhin haben die Beteiligten die Fusionsanmeldung mit Ende der Stellungnahmefrist am 19. Februar 2018 zurückgenommen.

Das Bundeskartellamt hat hier einen regional auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Markt für Pflanzentöpfe und Verpackungen im Gartenbau bzw. einen regionalen Sortimentsmarkt für Gartenbaubedarfsartikel geprüft. Das Gemeinschaftsunternehmen hätte auf dem regionalen Markt für Töpfe und Verpackungen einen Marktanteil von 45-50 Prozent und auf dem regionalen Sortimentsmarkt für Gartenbaubedarf von über 50 Prozent eingenommen, mit weitem Abstand vor dem nächstfolgenden Wettbewerber.

Dabei wurden auch Direktbelieferungen von Herstellern aus dem In- und Ausland berücksichtigt. Auf dem Markt bestehen überdies erhebliche Marktzutrittsschranken. Die Ermittlungen bei den befragten Marktteilnehmern haben zudem ergeben, dass reine Online-Händler derzeit und in den nächsten Jahren keine taugliche Ausweichalternative für die Gartenbaubetriebe darstellen. Im Rahmen der Kundenbefragungen hat sich das Bundeskartellamt dabei auf eine repräsentative Stichprobe bei den betroffenen Gartenbaubetrieben am Niederrhein gestützt.

Die RWZ ist als Hauptgenossenschaft im Agrargroßhandel tätig. Ihr Geschäftsgebiet mit insgesamt rund 100 Standorten erstreckt sich über weite Teile von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Sachsen sowie über ganz Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Die Landgard-Gruppe ist eine Genossenschaft, die vornehmlich als Vermarkterin von Blumen und Pflanzen sowie Gemüse und Obst für die Erzeuger aktiv ist. Sie unterhält Standorte in Deutschland und neun weiteren europäischen Ländern. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 25.02.18
Newsletterlauf: 19.04.18

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

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