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Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben


Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den deutschen BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein
Mitteilung des Fürstlichen Landgerichtes und der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 19. Febraur 2008

Datendiebstahl bei LTG-Treuhand:
Datendiebstahl bei LTG-Treuhand: Der BND als betätigt sich als Handlanger der Strafverfolgungsbehörden. Bild: FL

(26.02.08) - War er der Dieb, der die Datensätze der LTG-Bank entwendete und für rund 4,2 Millionen Euro an den BND verkaufte: Ein heute 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger (deutsche Medien nennen ihn "Heinrich K") war von April 2001 bis November 2002 bei der LGT-Treuhand beschäftigt. Er hat – so die Presseerklärung des Fürstentum Liechtenstein - diese Vertrauensstellung dazu ausgenutzt, Kundendaten an sich zu bringen. Er wurde mit Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 7. Januar 2004 wegen schweren Betruges, versuchter Nötigung und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die für eine Bewährung von drei Jahren ausgesetzt wurde, verurteilt.

Insgesamt hat der BND für seine 4,2 Millionen Euro mehrere DVDs mit 4.527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen erhalten. Rund 1.400 deutschen "Investoren" sind betroffen. 65 Prozent aller Stiftungen seien laut Angabe deutscher Steuerbehörden noch aktuell. Ca. 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein werden beschuldigt, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben.

Der Verurteilung von Heinrich K wegen Betruges liegt zugrunde, dass er 1996 in Barcelona im Zuge eines Immobiliengeschäftes ca. 600.000 Franken "betrügerisch herauslockte". Wegen dieser Tat wurde er von den Behörden in Spanien und später auch in Liechtenstein gesucht.

Im Januar 2003 trat er an die liechtensteinischen Behörden mit der Forderung heran, man möge ihm zwei falsche Reisepässe ausstellen, widrigenfalls er die widerrechtlich erlangten Kundendaten der LGT-Treuhand an ausländische Medien und Behörden weitergeben werde. Diese Forderung wurde selbstverständlich abgelehnt. Dennoch stellte sich der Gesuchte gegen freies Geleit der Strafverfolgung in Liechtenstein. Im Verfahren legte er ein Geständnis ab, zeigte sich reuig und stellte auch die Kundendaten zurück.

Vom Verbrechen der Auskundschaftung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses wurde er freigesprochen, weil die Gerichte davon ausgingen, dass er bei der Entwendung der Kundendaten noch nicht den Vorsatz hatte, diese dem Ausland preiszugeben. Der derzeitige Aufenthaltsort des Verurteilten ist den liechtensteinischen Behörden nicht bekannt. Ob er der in den Medien genannte Informant des Bundesnachrichtendienstes ist, ist laut nach Angaben des Fürstentum Liechtenstein nicht bekannt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigte sein Vorgehen in der Liechtensteiner Steueraffäre und verneint vehement Verstöße gegen rechtliche Vorschriften. Man sei "völlig im Recht", sagte ein BND-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur ddp. "Sollten wir das Angebot unseres Informanten zur Aufklärung der Steuerhinterziehungen von Deutschen in großem Umfang etwa ablehnen?" Dem deutschen Staat war sein geliebter Ganove sogar soviel wert, dass er ihn gleich mit einer falschen Identität ausstattete.

Mittlerweile wurde bekannt, dass Herr Heinrich K. auch britische Behörden abkassierte: Denen waren die angebotenen Daten allerdings "nur" 100.000 Pfund wert. Selbst US-Behörden kauften in 2007 das gestohlene Daten-Materials und enttarnten seitdem angeblich rund 50 Steuersünder. (Fürstentum Liechtenstein: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
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Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

Lesen Sie auch den Kommentar von der Standard.at:
Der Zweck scheinheiligt die Mittel

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Meldungen: EU und Europa

  • Als "Eventualverbindlichkeiten" auszuweisen

    Der Einheitliche Abwicklungsausschuss ("Ausschuss") und die Europäische Kommission sollten ihre finanziellen Risiken aufgrund von Eventualverbindlichkeiten, die sich aus Gerichtsverfahren infolge von Bankenabwicklungen ergeben, und die diesbezügliche Rechnungslegung für die Zeit ab 2018 überprüfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer untersuchten die möglichen Verpflichtungen des Ausschusses, der Europäischen Kommission und des Rates, die sich aufgrund von anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken im Euro-Währungsgebiet ergeben. Sie fordern ein verbessertes Management der finanziellen Risiken, die aus diesen Rechtsstreitigkeiten resultieren, da die Zahl der Gerichtsverfahren noch weiter zunehmen könnte.

  • Nicht für genügend Transparenz gesorgt

    Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NRO (Nichtregierungsorganisationen) für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe, den Umweltschutz, Kultur und andere Zwecke bereitgestellt werden, muss transparenter sein. Zu dieser Einschätzung gelangte der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Bericht. Das derzeitige System der Einstufung von Einrichtungen als NRO ist nicht verlässlich, warnen die Prüfer, und die Europäische Kommission verfügt nicht über hinlänglich detaillierte Informationen darüber, wie die Mittel verwendet werden. Eine ähnliche Unklarheit besteht dann, wenn den NRO EU-Mittel indirekt über UN-Einrichtungen gezahlt werden. NRO unterstützen die Kommission dabei, EU-Programme in vielen Politikbereichen, wie humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, Umwelt sowie Forschung und Innovation, zu gestalten, umzusetzen und zu überwachen. Zwischen 2014 und 2017 hat die Kommission Schätzungen zufolge Unionsmittel in Höhe von 11,3 Milliarden Euro für die Ausführung durch NRO bereitgestellt.

  • Arbeitsweise des OLAF anpassen

    Die in Bezug auf das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vorgeschlagenen Änderungen greifen zu kurz, um die Wirksamkeit der Untersuchungen des Amts entscheidend zu verbessern. Dies ist der Tenor einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die Prüfer weisen ferner darauf hin, dass der Vorschlag die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen dem OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zwar entsprechend widerspiegelt, bestimmte Problempunkte aber einer wirksamen Zusammenarbeit entgegenstehen könnten. Außerdem wird eine Stellungnahme zum Betrugsbekämpfungsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2017 veröffentlicht.

  • Europäische Rechnungshof

    Vorgeschlagenes System zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower -, könnte deren gesetzlich verbriefte Rechte in allen Mitgliedstaaten stärken und den Bürgern eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Anwendung der EU-Vorschriften im eigenen Arbeitsumfeld zuweisen. Dies ist der Tenor einer neuen Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Prüfer halten den Vorschlag für äußerst begrüßenswert, merken jedoch an, dass er in einigen Fällen wegen zu starker Komplexität an Wirkung einbüßen könnte. Im April 2018 schlug die Europäische Kommission nach einer Reihe von Aufsehen erregenden Fällen eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern vor, die derzeit vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft wird.

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.