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Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben


Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den deutschen BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein
Mitteilung des Fürstlichen Landgerichtes und der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 19. Febraur 2008

Datendiebstahl bei LTG-Treuhand:
Datendiebstahl bei LTG-Treuhand: Der BND als betätigt sich als Handlanger der Strafverfolgungsbehörden. Bild: FL

(26.02.08) - War er der Dieb, der die Datensätze der LTG-Bank entwendete und für rund 4,2 Millionen Euro an den BND verkaufte: Ein heute 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger (deutsche Medien nennen ihn "Heinrich K") war von April 2001 bis November 2002 bei der LGT-Treuhand beschäftigt. Er hat – so die Presseerklärung des Fürstentum Liechtenstein - diese Vertrauensstellung dazu ausgenutzt, Kundendaten an sich zu bringen. Er wurde mit Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 7. Januar 2004 wegen schweren Betruges, versuchter Nötigung und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die für eine Bewährung von drei Jahren ausgesetzt wurde, verurteilt.

Insgesamt hat der BND für seine 4,2 Millionen Euro mehrere DVDs mit 4.527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen erhalten. Rund 1.400 deutschen "Investoren" sind betroffen. 65 Prozent aller Stiftungen seien laut Angabe deutscher Steuerbehörden noch aktuell. Ca. 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein werden beschuldigt, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben.

Der Verurteilung von Heinrich K wegen Betruges liegt zugrunde, dass er 1996 in Barcelona im Zuge eines Immobiliengeschäftes ca. 600.000 Franken "betrügerisch herauslockte". Wegen dieser Tat wurde er von den Behörden in Spanien und später auch in Liechtenstein gesucht.

Im Januar 2003 trat er an die liechtensteinischen Behörden mit der Forderung heran, man möge ihm zwei falsche Reisepässe ausstellen, widrigenfalls er die widerrechtlich erlangten Kundendaten der LGT-Treuhand an ausländische Medien und Behörden weitergeben werde. Diese Forderung wurde selbstverständlich abgelehnt. Dennoch stellte sich der Gesuchte gegen freies Geleit der Strafverfolgung in Liechtenstein. Im Verfahren legte er ein Geständnis ab, zeigte sich reuig und stellte auch die Kundendaten zurück.

Vom Verbrechen der Auskundschaftung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses wurde er freigesprochen, weil die Gerichte davon ausgingen, dass er bei der Entwendung der Kundendaten noch nicht den Vorsatz hatte, diese dem Ausland preiszugeben. Der derzeitige Aufenthaltsort des Verurteilten ist den liechtensteinischen Behörden nicht bekannt. Ob er der in den Medien genannte Informant des Bundesnachrichtendienstes ist, ist laut nach Angaben des Fürstentum Liechtenstein nicht bekannt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigte sein Vorgehen in der Liechtensteiner Steueraffäre und verneint vehement Verstöße gegen rechtliche Vorschriften. Man sei "völlig im Recht", sagte ein BND-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur ddp. "Sollten wir das Angebot unseres Informanten zur Aufklärung der Steuerhinterziehungen von Deutschen in großem Umfang etwa ablehnen?" Dem deutschen Staat war sein geliebter Ganove sogar soviel wert, dass er ihn gleich mit einer falschen Identität ausstattete.

Mittlerweile wurde bekannt, dass Herr Heinrich K. auch britische Behörden abkassierte: Denen waren die angebotenen Daten allerdings "nur" 100.000 Pfund wert. Selbst US-Behörden kauften in 2007 das gestohlene Daten-Materials und enttarnten seitdem angeblich rund 50 Steuersünder. (Fürstentum Liechtenstein: ra)

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Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
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Der Zweck scheinheiligt die Mittel

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Meldungen: EU und Europa

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    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.

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