Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Austauschprogramm für Studenten

Ombudsmann: Europäische Kommission sollte Kulanzzahlungen an falsch informierte Austausch-Studenten leisten
Kanadischer Student beschwerte sich über Erasmus Mundus-Stipendium

(04.03.11) - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission aufgefordert, Kulanzzahlungen von jeweils 1500 Euro an verschiedene Studenten aus Nicht-EU-Ländern zu leisten, die an dem europäischen Stipendien-Programm Erasmus Mundus I teilgenommen haben. Zuvor hatte sich ein kanadischer Student beschwert, er und Kommilitonen eines Masterkurses in Aeronautik und Raumfahrttechnik seien falsch über die finanziellen Aspekte ihres Stipendiums informiert worden.

Das Erasmus Mundus-Programm ist ein EU-gefördertes Austauschprogramm für Studenten aus Nicht-EU-Ländern, das die Qualität des europäischen Hochschulwesens verbessern und die EU als Zentrum für internationale Spitzenforschung fördern soll.

Im April 2007 wandte sich ein kanadischer Student an die Kommission, der einen Masterkurs in Aeronautik und Raumfahrttechnik in München und Madrid (EuMAS 2006-2008) belegte. Er erklärte, er habe größte Schwierigkeiten, mit seinem Stipendium von 21 000 Euro pro Jahr seine Lebenshaltungskosten abzudecken, weil alleine seine Studiengebühren 12 000 Euro pro Jahr betrügen. Der Kommissions-Website zufolge decke das Stipendium "Reise- und Lebenshaltungskosten und die Studiengebühren in Europa während der Gesamtdauer des Kurses" ab.

Der Student forderte die Kommission deshalb auf, ihm und seinen Kommilitonen finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die 400 Euro pro Monat, die nach Abzug von Studiengebühren und Reisekosten übrig blieben, seien nicht ausreichend, um grundlegende Lebenshaltungskosten in München oder Madrid abzudecken.

Die Kommission lehnte seine Anfrage mit der Begründung ab, der Student hätte sich über die hohen Studiengebühren für den EuMAS 2006-2008 Kurs im Klaren gewesen sein müssen.

Nach seiner Untersuchung kam der Ombudsmann zu dem Schluss, dass die Angaben, die die Kommission über das Erasmus Mundus-Programm machte, EuMAS 2006-2008 Studenten aus Nicht-EU-Ländern tatsächlich glauben machten, dass ihnen ihr Stipendium einen anständigen Lebensstandard in Europa ermöglichen würde. Seiner Meinung nach waren diese Angaben nicht korrekt und das Argument der Kommission in Bezug auf die hohen Studiengebühren unbegründet. Er empfahl der Kommission, Kulanzzahlungen von jeweils 1500 Euro an jeden betroffenen EuMAS 2006-2008 Studenten für erlittene Unannehmlichkeiten zu leisten. Er forderte die Kommission auf, bis zum 31. Mai eine ausführliche Stellungnahme abzugeben.

Die Empfehlung des Ombudsmannes (externer Link)

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden. (Europäischer Ombutsmann: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

EU-Beamte: Überblick über den Richtlinienentwurf Kurzfristige Exportkreditversicherungen