Soziale Spaltung dokumentiert
Linke kritisiert Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik
(14.07.11) - Die Fraktion Die Linke fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts. In ihrem Antrag (17/6389) bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik.
Die Abgeordneten beklagen, dass die umfangreichen Berichte die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen auf die Armutsentwicklung bislang nicht untersuchen. Ferner fehle eine Analyse der Kosten, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. "Die Einführung einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat den Prozess der sozialen Spaltung dokumentiert, aber nicht aufhalten können", schreibt die Fraktion.
Deshalb fordert sie unter anderem, dass in den Berichten künftig konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt und "repräsentative, aussagekräftige und vergleichbare Daten" in den Mittelpunkt der politischen Schlussfolgerungen gestellt werden. Ein eigenständiges Kapitel solle zudem den Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung und sozialer Integration analysieren. Die Abgeordneten fordern, den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut auszuarbeiten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
