Soziale Spaltung dokumentiert
Linke kritisiert Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik
(14.07.11) - Die Fraktion Die Linke fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts. In ihrem Antrag (17/6389) bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik.
Die Abgeordneten beklagen, dass die umfangreichen Berichte die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen auf die Armutsentwicklung bislang nicht untersuchen. Ferner fehle eine Analyse der Kosten, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. "Die Einführung einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat den Prozess der sozialen Spaltung dokumentiert, aber nicht aufhalten können", schreibt die Fraktion.
Deshalb fordert sie unter anderem, dass in den Berichten künftig konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt und "repräsentative, aussagekräftige und vergleichbare Daten" in den Mittelpunkt der politischen Schlussfolgerungen gestellt werden. Ein eigenständiges Kapitel solle zudem den Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung und sozialer Integration analysieren. Die Abgeordneten fordern, den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut auszuarbeiten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
