Solvency-Auswirkungen auf Altersvorsorge
Koalitionsfraktionen sorgen sich um Lebensversicherungs-Produkte
Solvency I und II: Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die deutschen Versicherungsunternehmen, sondern auch für die Aufsicht sehr kurz
(14.07.11) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6456) eine Übergangsfrist für die deutschen Versicherungsunternehmen beim Übergang vom Aufsichtssystem Solvabilität I zu Solvabilität II.
Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die deutschen Versicherungsunternehmen, sondern auch für die Aufsicht sehr kurz. Außerdem soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf eine "praxistaugliche und den Interessen der deutschen Versicherer und der Versicherten angemessene Zinsstrukturkurve" achten. Die Ausgestaltung dieser Kurve habe maßgebliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge.
"Eine unsachgerechte Modellierung der Kurve kann dazu führen, dass bisher angebotene Produkte der Altersvorsorge sich signifikant verteuern beziehungsweise gar nicht mehr angeboten werden können", schreiben die Fraktionen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch unter dem neuen Aufsichtssystem "das bewährte Angebot zur privaten Altersvorsorge erhalten bleibt", fordern die Fraktionen.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, darauf zu achten, dass Kompetenzübertragungen an die EU im Bereich der Finanzaufsicht "nicht weiter gefasst werden als die unter Harmonisierungsgesichtspunkten unbedingt notwendig erscheint". (Deutscher Bundestag: ra)
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Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
