Hauptschulabschluss darf nachgeholt werden
Rechtsanspruch darauf, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Hauptschulabschluss nachzuholen
Bundesregierung betont, dass sich an den Fördervoraussetzungen nichts gegenüber der geltenden Rechtslage ändere
(19.07.11) - Auch künftig haben alle Auszubildenden einen Rechtsanspruch darauf, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme den Hauptschulabschluss nachzuholen. Das bekräftigte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6046). Darin hatten sich die Abgeordneten an der Formulierung "förderungsbedürftige junge Menschen" gestört, die in dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) den betreffenden Personenkreis umschreibt. Im derzeit noch geltenden Gesetz ist lediglich von "Auszubildenden" die Rede.
Die Bundesregierung betont, dass sich an den Fördervoraussetzungen nichts gegenüber der geltenden Rechtslage ändere. So sei es beispielweise auch bisher schon eine Voraussetzung für den Rechtsanspruch, "dass eine erfolgreiche Maßnahme erwartet werden kann", heißt es in der Antwort. Andernfalls müssten auch solche Programme gefördert werden, die voraussichtlich nicht zum Ziel führten. Dadurch würde aber verhindert, geeignetere Hilfen für die betroffenen Jugendlichen zu finden, so die Begründung der Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
