Kostenfallen im Internet beseitigen
Antrag: SPD-Fraktion verlangt Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation und will neuen Passus im Bürgerlichen Gesetzbuch
Kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern mit Vorwahlen wie 0180 und 0900
(07.03.11) - Die SPD-Fraktion verlangt eine umfassende Stärkung des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation. In einem Antrag (17/4875) stellen die Abgeordneten fest, dass es weiterer Anstrengungen gegen Belästigungen durch Gewinnspiele oder automatisierte Anrufe bedürfe. Auch müsse etwas gegen die so genannten Kostenfallen im Internet getan werden.
Daher verlangt die SPD-Fraktion die Aufnahme neuer Bestimmungen in das Telekommunikationsgesetz. So sollen kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern mit Vorwahlen wie 0180 und 0900 eingeführt werden. Für alle Grunddienste müsse eine Tarifvariante mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten eingeführt werden. Kunden sollen ihre Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel unabhängig vom bereits bestehenden Vertrag mitnehmen dürfen.
Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion geändert werden, um die Verfolgung unerlaubter Telefonanrufe zu verbessern. Die Einwilligung in Telefonwerbung soll stets einer gesonderten Erklärung in Textform durch die Verbraucher bedürfen. Ein Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht ausreichen. Das Bußgeld bei Verstößen soll von 50.000 auf 250.000 Euro erhöht werden.
Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Bekämpfung von Kostenfallen im Internet. Dazu schreibt die Fraktion: "Das Bürgerliche Gesetzbuch sollte so geändert werden, dass Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr nur wirksam werden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abgabe der Bestellung einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt haben." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
