Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien
Bundesregierung: Abschluss ungedeckter Leerverkäufe inzwischen verboten
Verbot habe zu einer Verringerung der Umsätze und der Liquidität der von dem Verbot erfassten Aktien geführt
(03.03.11) - Die Deutsche Bundesregierung hat keine Daten zum Volumen so genannter ungedeckter Leerverkäufe von Aktien. In einer Antwort (17/4793) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4569) weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Abschluss ungedeckter Leerverkäufe inzwischen verboten worden sei.
Untersuchungen hätten gezeigt, dass dieses Verbot zu einer Verringerung der Umsätze und der Liquidität der von dem Verbot erfassten Aktien geführt habe.
In ihrer Vorbemerkung stellen die Fragesteller fest:
"Mit dem Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wurden ungedeckte Leerverkäufe in deutschen Aktien, ungedeckte Leerverkäufe in Staatspapieren von Staaten der Eurozone und Kreditausfallversicherungen auf Ausfallrisiken von Staaten der Eurozone, die keinen Absicherungszwecken dienen, verboten. Dabei beschränkt sich das Verbot der Leerverkäufe von Aktien und Schuldverschreibungen auf Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Dies sind Aktien deutscher und einiger weniger ausländischer Emittenten sowie ausschließlich deutsche und österreichische Staatstitel.
Für diese Werte gibt es einen Anknüpfungspunkt und eine klare Regelungsbefugnis für den deutschen Gesetzgeber. Zugleich wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen und einzelne Ausnahmen von den gesetzlichen
Verboten zuzulassen.
Daneben hat die Europäische Kommission am 15. September 2010 einen Vorschlag
für eine 'Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (CDS)' angenommen. Durch den Vorschlag sollen ein harmonisierter Rahmen für koordinierte Maßnahmen der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene geschaffen, die Transparenz verbessert und Risiken verringert werden. Der Vorschlag für die EU-Verordnung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verhandlung und Verabschiedung unterbreitet. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die Verordnung ab dem 1. Juli 2012 direkt in Deutschland gelten."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
