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Aufsicht über die Finanzdienstleistungsaufsicht

Kontrolle für die Kontrolle: Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen
Dadurch sollen fachpolitischen Schwerpunktbereiche in den Ministerien gestärkt und den gestiegenen Anforderungen an die ministerielle Arbeit Rechnung getragen werden

(29.10.08) - In Kanzleramt und Bundesministerien sind mit dem Haushaltsplan 2008 74 Planstellen mit der Bezeichnung "Grundsatzangelegenheiten" geschaffen worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10623) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/10436) mitteilt, sollen damit "die fachpolitischen Schwerpunktbereiche in den Ministerien gestärkt und den gestiegenen Anforderungen an die ministerielle Arbeit Rechnung getragen werden". Die Maßnahme diene der Stärkung und dem Erhalt der betroffenen Arbeitsbereiche.

Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden zum Beispiel im Bundeskanzleramt die B-3-Planstellen zur Aufwertung bereits bestehender Referatsleiterdienstposten verwendet. Aufgeführt werden die Referate Steuerpolitik, Innenpolitik und Soziale Sicherung.

Im Auswärtigen Amt wurde ein Arbeitsstab Deutschland-China neu geschaffen, um neue Felder der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit zu erschließen sowie "ein positives, innovations- und zukunftsorientiertes Deutschlandbild in China nachhaltig zu stärken", teilt die Regierung mit. Weitere Stellenmaßnahmen dienen "Ausbau und Verstärkung des Dialogs mit der islamischen Welt" sowie im Bereich der Sicherheitspolitik dem Ausbau und der Stärkung "unserer internationalen Präsenz".

Im Bundesfinanzministerium wurde nach Angaben der Bundesregierung ein neues Referat "Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" geschaffen. Die Stellenbesetzung solle bewirken, "dass durch diese Grundsatzarbeit zeitnäher und strategisch auf die Entwicklungen an den Finanzmärkten, auch mit gesetzlichen Initiativen, regiert werden kann", so die Regierung. Im Verteidigungsministerium wurde eine B-9-Stelle zusätzlich geschaffen.

Dazu schreibt die Bundesregierung: "Die zusätzlich ausgebrachte Planstelle ermöglicht die amtsangemessene Besoldung des Abteilungsleiters Rüstung auf einem entsprechend ausgebrachten Dienstposten. Eine längere unterwertige Besetzung dieses Dienstpostens hätte eine schwer vertretbare Beeinträchtigung der Aufgabenerledigung in dieser Abteilung zur Folge gehabt, da der Amtsinhaber gegenüber den nationalen und internationalen Partnern aus dem militärischen, politischen und auch dem privatwirtschaftlichen Raum mit einer angemessenen Durchsetzungskompetenz ausgestattet sein muss." (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Datenschutz: DAK und Healthways 60 Millionen Euro Subventionen an Nokia gezahlt