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Datenschutz: DAK und Healthways

Deutsche Bundesregierung stellt fest: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben - Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe noch
Nach der Mitteilung des BVA sei davon auszugehen, dass in der Vergangenheit neben Identifizierungsdaten der Versicherten auch Leistungsdaten übermittelt worden seien

(03.11.08) - Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach Angaben der Bundesregierung Daten von rund 200.000 Patienten zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an eine private Firma weitergegeben. In ihrer Antwort (16/10314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10204) bezieht sich die Regierung auf eine Stellungnahme der DAK an das Bundesversicherungsamt (BVA).

Die Regierung schreibt, in dem Programm des Gesundheitsdienstleisters "Healthways" seien zirka 40.000 Versicherte eingeschrieben. Die DAK habe dem BVA versichert, dass nur noch Daten von im Programm eingeschriebenen Versicherten bei "Healthways" vorgehalten würden und alle übrigen Daten gelöscht seien. Nach der Mitteilung des BVA sei davon auszugehen, dass in der Vergangenheit neben Identifizierungsdaten der Versicherten auch Leistungsdaten übermittelt worden seien.

"Dieses auch aus Sicht der Bundesregierung problematische Vorgehen wurde von der DAK zwischenzeitlich abgestellt", heißt es. Weiter unterstreicht die Regierung, sie könne noch keine abschließende Bewertung zu dem Fall abgeben. Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe.

Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage auf ein Modellbetreuungsprogramm der DAK in Bayern und Baden-Württemberg bezogen, das sich unter dem Titel "Besser leben" an chronisch Kranke richtet. Dazu, so die Grünen, habe die DAK einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen. Von dieser Firma beschäftigte examinierte Krankenpflegkräfte würden regelmäßig bei Versicherten anrufen, die an Atemwegserkrankungen, Diabetes, Herzinsuffizienz und koronarer Herzerkrankung leiden, und berieten diese in Fragen einer gesundheitsbezogenen Lebensführung. Im Rahmen dieser Kooperation habe die DAK auch vertrauliche Patienteninformationen an die Firma weitergegeben.

Die Regierung erläutert nun, nach Angaben des BVA werde das Programm von "Healthways" derzeit "in geänderter Form" fortgeführt. Die Akquisition neuer Teilnehmer durch den privaten Dienstleister sei seit dem 7. August eingestellt und werde seit dem 21. August ausschließlich durch die DAK hergestellt, heißt es in der Antwort.

Eine Weitergabe von Sozialdaten an "Healthways" erfolge nach Informationen des BVA erst nach Abgabe einer Teilnahmeerklärung der Versicherten. Danach habe die DAK auch zugesichert, die Versicherten künftig darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Programms Sozialdaten an eine private Firma weitergegeben werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

Innenausschuss stimmt für BKA-Gesetz Aufsicht über die Finanzdienstleistungsaufsicht