60 Millionen Euro Subventionen an Nokia gezahlt
Nach Schließung des Bochumer Werkes: BMBF will Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchsetzen
Aufgrund der Schließung des Bochumer Werkes habe sich die Frage gestellt, ob Nokia ihren Pflichten aus der BMBF-Projektförderung nachgekommen sei beziehungsweise noch nachkommen könne
(28.10.08) - Zwischen 1998 und 2007 sind durch Fördermaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) 353.452 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen worden. Eine Million Dauerarbeitsplätze seien durch GRW-Maßnahmen zwischen 1998 und 2007 gesichert worden, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10622) auf eine Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (16/8441).
Auch durch andere Fördermaßnahmen hätten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, so die Bundesregierung. Die KfW-Programme "Energieeffizientes Bauen und Sanieren" seien zwar primär auf Energieeinsparung und Verbesserung der Wohnverhältnisse ausgerichtet, hätten aber auch das Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit Zinszuschüssen seien durch die KfW-Programme allein im Jahr 2006 rund 220.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. Für 2007 gibt die Bundesregierung die Zahl 100.000 an. Bis Ende Juni 2008 könne von ebenfalls rund 100.000 neu geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen ausgegangen werden.
Nach einer RWI-Studie würden 1 Milliarde Euro Investitionen in Bauprojekte des Hoch- und Tiefbaus 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze sichern. Auch die von der Bundesregierung aufgelegten Technologie-Förderprogramme hätten zur Schaffung und Sicherung von mehreren tausend Arbeitsplätzen beigetragen.
Die Regierung teilt weiter mit, dass der Nokia-Konzern seit 1988 rund 60 Millionen Euro Subventionen aus GRW-Mitteln enthalten habe. GRW-Mittel würden je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt. Die Gelder an den Nokia-Konzern, der sein Bochumer Werk geschlossen hat, seien von der zuständigen Landesregierung Nordrhein- Westfalen ausgereicht worden, so die Bundesregierung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe außerdem zwischen 1997 und 2007 10 Millionen Euro an Nokia aus Forschungs- und Entwicklungsgeldern (FuE) gezahlt.
Aufgrund der Schließung des Bochumer Werkes habe sich die Frage gestellt, ob Nokia ihren Pflichten aus der BMBF-Projektförderung nachgekommen sei beziehungsweise noch nachkommen könne. Dabei sei es um vier Fördermaßnahmen mit einem Volumen von 4 Millionen Euro gegangen. Für drei Vorhaben habe Nokia glaubhaft machen können, dass eine Verwertung der Ergebnisse im erwarteten Umfang erfolgt sei oder noch erfolgen werde. Bei einem vierten Vorhaben habe dies nicht sichergestellt werden können.
"Nachdem Nokia zur freiwilligen Rückzahlung (Rückgabe der Zuwendung) nicht zu bewegen war, wurde die Zuwendung mit Widerrufsbescheid vom 11. Juli 2008 widerrufen", berichtet die Regierung. Nokia habe gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das BMBF sei jedoch zuversichtlich, dass das Gericht die Rechtsauffassung des Bundes bestätigen "und die Rückforderung der eingesetzten Steuermittel inklusive Zinsen durchgesetzt werden kann". (Nokia: ra)
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