Positivkennzeichnung von Lebensmitteln
Deutsche Bundesregierung plant Einführung einer erweiterten Gentechnik-Kennzeichnungspflicht
Einführung bedürfe einer erweiterten Gentechnik-Kennzeichnungspflicht einer entsprechenden Änderung des Rechts der Europäischen Union
(23.06.10) - Die von der Deutschen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Positivkennzeichnung von Lebensmitteln soll nicht nur gentechnisch veränderte Organismen in Lebens- und Futtermitteln erfassen.
Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/1931) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1790) schreibt, soll sie außerdem auf Fermentationsprodukte wie Enzyme oder Vitamine, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Mikroorganismen hergestellt wurden, hinweisen sowie auf Lebensmittel, die von Tieren stammen, an die gentechnisch veränderte Futtermittel verfüttert wurden.
Überwacht werden solle die beabsichtigte Kennzeichnungspflicht, soweit analytisch nicht möglich, indem die Einhaltung der Dokumentationspflichten überprüft werde.
Die Regierung verweist darauf, dass die Einführung einer erweiterten Gentechnik-Kennzeichnungspflicht einer entsprechenden Änderung des Rechts der Europäischen Union bedürfe. Zu der Frage, ob der Wortlaut der Kennzeichnungsangabe wie bisher einheitlich "gentechnisch verändert" sein sollte oder ob unterschiedliche Kennzeichnungsangaben je nach Produktgruppe vorzugswürdig sind, schreibt die Bundesregierung, sie habe ihre Haltung hierzu noch nicht festgelegt. Im Übrigen bleibe der Vorschlag der EU-Kommission und die sich daran anschließenden Beratungen im Rat abzuwarten.
Belastbare Berechnungen darüber, welcher Prozentsatz von Lebensmitteln gekennzeichnet werden müsste, sind der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass mit zunehmendem Ver- und Bearbeitungsgrad des Lebensmittels, wie etwas bei Pizza oder Fruchtsäften, die Verpflichtung zur Kennzeichnung zunehmen werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
