
Aus der Tabuzone zur Rechtssicherheit
Politische Äußerungen von Mitarbeitenden - Reaktionen der Compliance
Das Arbeitsrecht endet vor dem Betriebsgelände
Thomas Schneider
Demonstrationen für und wider bestimmte Parteien, Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden, Wahlergebnisse, die in der alten Bundesrepublik undenkbar waren. Alle und jene äußern sich zur politischen Entwicklung, Unternehmen sowohl über die offiziellen Kanäle als auch die Mitarbeitenden im beruflichen und privaten Umfeld. Und die Compliance?
Eine Einschränkung vorab: Der weitere Text behandelt nicht die Situation beziehungsweise rechtliche Lage von Tendenzbetrieben. Bei Tendenzbetrieben steht nicht Gewinnerzielung im Vordergrund, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, künstlerische oder ähnliche Ziele. Der Rechtsbegriff entstammt dem Betriebsverfassungsrecht. Tendenzbetriebe können weitreichendere Vorgaben an Mitarbeitende machen, als dies anderen Unternehmen möglich ist.
Wie wichtig das persönliche Gespräch mit anderen Unternehmensangehörigen ist, wurde vielen erst mit der Coronakrise und der Zunahme der Tätigkeit im Homeoffice bewusst. Der informelle Austausch am Kopierer oder in der Kantine, über rein berufliche Themen hinaus, kann ein besseres Miteinander schaffen. Eine ungeschriebene Regel war jedoch, dass Politik und Religion Tabuthemen darstellen, die man konsequent ausklammert. Kam Politik dennoch einmal zur Sprache, gab es früher ohnehin nur drei oder vier Parteien, die zwar unterschiedliche Positionen vertraten, aber dennoch miteinander im Gespräch blieben und Koalitionen bildeten.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 1, 2025, Seite 34 bis 37) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt. In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.
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