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Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz

TeleTrusT fordert von der Politik, die Debatte um die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen mit Augenmaß zu führen
Politik muss vertrauenswürdige IT-Anwendungen weiter fördern - Online-Spionage mit Trojanern zerstört sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte

**Dr. Günther Welsch:** Sicherheit wird abgebaut, Bild: TeleTrusT

(07.08.07) - Anlässlich der konträren Aussagen der Bundesminister Zypries und Schäuble zur Integration von Befugnissen der Sicherheitsbehörden zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz (Bundeskriminalamt-Gesetz) fordert der Geschäftsführer von TeleTrusT Deutschland e.V., Dr. Günther Welsch: "Führen Sie die Debatte mit Augenmaß! Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik darf nicht verloren gehen. Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels "Trojanischer Pferde", welche auf bewusst eingefügten Hintertüren, Schwachstellen und Verwundbarkeiten in Hard- oder Software basieren, zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte".

Welsch sagte weiter: "Solche Schwachstellen lassen sich nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen. Damit würde nicht mehr Sicherheit und Freiheit gewonnen, sondern im Gegenteil, sogar abgebaut."

TeleTrusT fordert die Politik auf, eine liberale Haltung weiterzuverfolgen, um somit Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren und auszubauen. Der Verein würde es begrüßen, wenn die Diskussion um Online-Durchsuchungen vom geplanten BKA Gesetz entkoppelt würde. Dieses böte die Möglichkeit, mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen.

Das sagt TeleTrusT offiziell

Positionspapier zu Förderung von vertrauenswürdigen Informations- und Kommunikationstechniken

Der Schutz der Bürger, der Wirtschaft und des Staates vor kriminellen und terroristischen Aktivitäten ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bedienen sich kriminelle und terroristische Kreise des Internets zur Vorbereitung, Durchführung oder Begehung von Straftaten, so müssen die Sicherheitsbehörden eines freiheitlich-demokratischen Staates in der Lage sein, technisch auf gleicher Augenhöhe zu agieren.

In den letzten Wochen ist vielfach der Einsatz von Internettechniken gefordert worden, der die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt, verdeckte Online-Durchsuchungen auf Computern von Tätern und Tatverdächtigen durchzuführen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entsprechende Durchsuchungen aufgrund mangelnder Gesetzgebung untersagt hat, wird aus den Sicherheitsbehörden eine rechtstaatliche Grundlage eingefordert.

In dieser Situation fordert TeleTrusT von der Politik, die Debatte mit Augenmaß zu führen. Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik darf nicht verloren gehen. Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels "Trojanischer Pferde", welche auf bewusst eingefügten Hintertüren, Schwachstellen und Verwundbarkeiten in Hard- oder Software basieren, zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte. Solche Schwachstellen lassen sich nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen. Damit würde nicht mehr Sicherheit und Freiheit gewonnen, sondern im Gegenteil, sogar abgebaut.

TeleTrusT Deutschland setzt sich bereits seit 18 Jahren für ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet ein. Eine Sternstunde, als 1999 die deutsche Politik nach langer Diskussion das Krypto-Eckwertepapier verabschiedete. Dieses Papier setzt bis heute die Rahmenbedingungen für die freie Kryptographieverbreitung in Deutschland und die lebhafte Entwicklung eines IT-Sicherheitsmarktes, der renommierte Lösungen für die Sicherheit im Internet entwickelt und daher weltweit geschätzt wird. Nur durch widerstandfähige Sicherheitslösungen können sich alle Nutzer in Unternehmen, Behörden und im Privaten vor den ständig wachsenden Gefahren im Internet schützen und so die Wachstumschancen in der digitalen Ökonomie nutzen.

Wir fordern die Politik auf, diese liberale Haltung weiterzuverfolgen, um somit Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren und auszubauen. Wir würden es begrüßen, wenn die Diskussion um Online-Durchsuchungen vom geplanten BKA-Gesetz entkoppelt würde. Dieses böte die Möglichkeit, mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen.
(TeleTrusT: ra)

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Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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