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Bundestrojaner schadet Made in Germany

Anbieter-Initiative "IT Security made in Germany" lehnt verdeckte Online-Durchsuchungen ab - Marke "Made in Germany" durch Pläne des Innenministeriums beschädigt
"Dass der deutsche Staat uns in seiner Überwachungsgier nun einen 'Bundestrojaner' unterjubeln will, ist katastrophal"

(28.03.07) - Die Pläne des Bundesinnenministeriums, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen, stoßen auf massive Kritik aus der IT-Sicherheits-Wirtschaft. Die in der Exportinitiative "IT Security made in Germany (ITSMIG)" zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter lehnen die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab.

"Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland", sagte Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro. "Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt", so Fuchs weiter.

Übereinstimmend berichten die Mitglieder von ITSMIG, dass bereits das Bekanntwerden der Pläne die deutsche IT-Sicherheitsbranche und die Herkunftsbezeichnung "Made in Germany" diskreditiert sowie deren Vertrauenswürdigkeit unterhöhlt. "Bisher konnten und können deutsche Anbieter zur Absicherung der Informationstechnologie im Ausland auch deshalb punkten, weil man Produkten und Dienstleistungen aus Deutschland mehr vertraut als aus anderen Herkunftsländern", meinte Antonius Sommer, ebenfalls Mitglied im Steuerkreis der Initiative und Geschäftsführer der TÜV Informationstechnik. "Dass der deutsche Staat uns in seiner Überwachungsgier nun einen 'Bundestrojaner' unterjubeln will, ist katastrophal."

Konsequenterweise schlagen Fuchs und Sommer den Begriff "Bundestrojaner" als Unwort des Jahres 2007 vor.

Verdeckte Online-Durchsuchungen widersprechen dem Geist der im Juni 1999 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik. Darin hat die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, dass sie in der Verwendung sicherer Verschlüsselung eine entscheidende Voraussetzung für den Datenschutz der Bürger und für den Schutz von Unternehmensgeheimnissen sieht und Maßnahmen ergreifen wird, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller von sicheren Verschlüsselungsprodukten zu stärken.

Das Bundesjustizministerium äußert sich kritisch zu den Plänen des Bundesinnenministeriums. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt die Exportinitiative der deutschen Anbieter und verweist auf die Befürchtungen der deutschen Hersteller von IT-Sicherheitstechnik. Die Eckpunkte des Kryptobeschlusses von 1999 seien weiterhin Grundlage der Politik der Bundesregierung und insofern wird das heimliche Ausspähen von Computern als problematisch angesehen. Bislang haben die deutschen Anbieter im internationalen Wettbewerb gute Karten. Noch gilt die deutsche Herkunft Anwendern als Garant, vor undokumentierten Hintertürchen - so genannter "Backdoors" - verschont zu bleiben. Neben der hohen Produktqualität ist dies ein ganz wichtiges Merkmal des Leistungsversprechens der IT-Sicherheitsbranche, verbunden mit der Herkunftsbezeichnung "Made in Germany".

Die Mitglieder von ITSMIG warnen das Bundesinnenministerium eindrücklich davor, im Ausland das Ansehen deutscher Produkte zu verspielen. Sie haben dabei das Negativbeispiel von Anbietern aus den USA vor Augen: Dort fordern Politiker immer wieder, staatlichen Stellen eine Überwachung durch die Hintertür zu ermöglichen. Unter Berufung auf den Kampf gegen Terrorismus und das Gemeinwohl sollen die nötigen Zugangsdaten unter Aufsicht von Gerichten für Geheimdienste wie den NSA einsehbar sein. Amerikanischen Anbietern fällt es entsprechend schwer, glaubwürdig zu versichern, dass bei ihren Produkten die US-Behörden nicht mithören. Der Sprecher des ITSMIG-Steuerkreises, Frank Fuchs, appelliert folglich eindringlich an die Politik: "Wir dürfen den guten Ruf von IT-Sicherheitslösungen 'Made in Germany' nicht leichtfertig aufs Spiel setzen". (ITSMIG: ra)

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Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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BSA-Kontrollen und Gebrauchtsoftware Korruption und Geldwäsche

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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