Deutsche Bahn im Widerspruch zur Intention der Compliance: Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt vor einem zunehmenden Datenmissbrauch Einführung der Compliance gehe mit Transparenz einher - Sensible Daten dürften nicht outgesourct werden
Uwe Dolata: Der Korruptionsprävention einen Bärendienst erwiesen, Bild: privat
(30.01.09) - Uwe Dolata, Pressesprecher des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bayern, unterstellt der Bahn zwar ein edles Ansinnen, nämlich der Korruption massiv Einhalt zu gebieten. Sie habe aber nicht Korruption zu bekämpfen. "Für die Korruptions-Bekämpfung sind die Sicherheitsbehörden zuständig aber kein Unternehmen und auch keine Detektei."
Die Bahn habe mit der Überprüfung von 173.000 Beschäftigten (das sind rund zwei Drittel aller Bahn-Mitarbeiter) der Korruptionsprävention einen Bärendienst erwiesen!
Compliance, also die Einhaltung der betriebsinternen Richtlinien und der Gesetze, habe mit Transparenz von Seiten des Arbeitsgebers und des Arbeitnehmers zu erfolgen.
Hierzu seien die Statuten mit den Mitarbeitern und den Personalvertretungen auf der einen Seite und der Unternehmensleitung auf der anderen Seite zusammen zu erarbeiten. Danach seien sie allen Beschäftigten, Kunden und Lieferanten bekannt zu geben, die Mitarbeiter in korruptionsanfälligen Bereichen seien zu beschulen. Mittels Transparenz, dem Todfeind der Korruption, in beiden Richtungen, seien alle Entscheidungen von allen Beteiligten nachzuvollziehen und dienen der Unternehmensethik wie der Identifikation mit der Firma.
Sensible Daten dürften nicht outgesourct werden. Der Trend hierzu nehme stetig zu. Immer mehr Konzernen werde nachgewiesen, dass sie sträflich leichtsinnig mit Daten umgehen, bis hin zu Verstößen gegen geltendes Recht. Es werden sogar von Behörden immer mehr Daten abgeschöpft, um damit später Bewegungsbilder der Bürger erstellen und teuer verkaufen zu können. "Ein Wildwuchs sonder gleichen", sagt der BDK Bayern. Diese Datenpakete dann auch noch an Detekteien herauszugeben, weil man der riesigen Überwachungsmaschinerie nicht mehr Herr werde, sei besonders verwerflich.
Die Schmiergeld- und Datenskandale großer deutscher Unternehmen hätten die Debatte um die zuverlässige Einhaltung vorgeschriebener Compliance-Richtlinien wieder in Gang gebracht. Im Unternehmensbereich bedeute Compliance die Sicherstellung und Überwachung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben ebenso wie die Selbstverpflichtung der Unternehmen, eigene Regeln einzuhalten. Durch sie solle der Missbrauch von vertraulichen Daten und daraus folgende mögliche Schadenersatzklagen ebenso wie ein Imageschaden des Unternehmens abgewehrt werden.
Dolata fordert: "Der Sachverhalt bei der Bahn ist lückenlos aufzuklären und zu veröffentlichen, denn schließlich ist die Bundesrepublik kein Bananenstaat und die Deutsche Bahn kein Bananenboot!" (BDK Bayern: ra)
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
