Öffentliche Verbraucherforschung braucht mehr Geld: BMELV finanziere fast ausschließlich Agrarforschung Bund müsse Folgen von Gesetzen für Verbraucher prüfen
(26.01.11) - Mehr Mittel für die Verbraucherforschung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Erforderlich sei eine Neuverteilung der jeweiligen finanziellen Ressourcen. Derzeit gibt das Verbraucherministerium einen Bruchteil der Gelder für verbraucherbezogene Forschung aus, der Großteil kommt dem Agrarsektor zugute. "Frau Aigner muss das Verhältnis neu ausbalancieren", forderte Vorstand Gerd Billen.
Ein Ausbau der Verbraucherforschung ist aus Sicht des vzbv zum einen erforderlich, um die Effizienz und Qualität verbraucherpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Bevor die Regierung neue Gesetze auf den Weg bringt, sollte sie aus Verbrauchersicht klären lassen, wie sich Marktstrukturen, Unternehmenspraktiken und Verbraucherbedürfnisse zueinander verhalten. Weil dazu valide Erkenntnisse fehlen, bleiben strukturelle Missstände oft unentdeckt. "Statt effektiver Politik erleben wir häufig ineffizienten Aktionismus", kritisierte Billen.
Zum anderen gilt es, die Evaluation gesetzlichen Maßnahmen auf stabilere Füße zu stellen. Nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Regierung seit 1. Juni 2009 verpflichtet, alle Gesetzesvorhaben einem Verbraucher-Check zu unterziehen. Es reicht nicht mehr aus, nur die Folgen für das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu prüfen. Kein Gesetz darf auf den Weg gebracht werden, ohne zuvor explizit die möglichen Auswirkungen für Verbraucher zu prüfen. Um eine verlässliche Methodik zu entwickeln, braucht es zusätzliche finanzielle Ressourcen.
Löwenanteil fließt in die Innovationsförderung Die Mittel für die Ressortforschung des Bundesverbraucherministerium (BMELV) wurden 2011 weiter gekürzt. Von den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 390 Millionen Euro sollen 8,5 Millionen Euro (2,2 Prozent) in die Finanzierung von Entscheidungshilfen für Gesetzesvorhaben fließen. Mit dem Löwenanteil von 340 Millionen Euro (87 Prozent) finanziert das BMELV die Innovationsförderung und seine Bundesforschungsinstitute. Nur ein sehr kleiner Anteil davon entfällt auf verbraucherbezogen Fragestellungen. Damit liegt der Schwerpunkt der Wissenschaftsförderung auch dieses Jahr im Agrarsektor. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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