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Recht auf Aktenauskunft und Akteneinsicht

Geheimhaltungsinteresse als Ausrede? - Transparency kritisiert restriktive Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes durch Bundesverwaltung
Anträge werden immer häufiger mit Verweis auf schützenswerte "Regierungstätigkeiten" sowie zugunsten vorgebrachter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt

(06.05.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert anlässlich des jetzt veröffentlichten Zweiten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz (BfDI), Peter Schaar, die restriktive Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Bundesverwaltung.

Der Bericht des BfDI über die Jahre 2008 und 2009 bemängelt die noch immer bestehenden Hürden für die allen Bürgerinnen und Bürgern zustehenden Rechte auf Aktenauskunft und Akteneinsicht. Das IFG wird daher weiterhin nur gering genutzt.

Schaar kritisiert die unverhältnismäßig langen Bearbeitungszeiten und den Trend, dass Anträge immer häufiger mit Verweis auf schützenswerte "Regierungstätigkeiten" sowie zugunsten vorgebrachter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgelehnt werden. Er regt eine wissenschaftliche Evaluation des IFG durch den Bundestag und eine gründliche Überarbeitung der Ausnahmetatbestände an.

Transparency fordert insbesondere den Abbau der Ausnahmetatbestände. Die Verwaltung sollte grundsätzlich verpflichtet werden zu begründen, warum sie im jeweiligen Fall Informationsinteressen des Antragstellers bzw. der Allgemeinheit niedriger bewertet als das Interesse des betroffenen Dritten.

Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, sagte: "Die restriktive Haltung der Bundesbehörden bei IFG-Anfragen widerspricht einer modernen und offenen Verwaltung. Wir brauchen eindeutige Regelungen darüber, welche Einzelinteressen es tatsächlich zu schützen gilt. Das Recht auf Informationsfreiheit darf nur dann ausnahmsweise zurücktreten, wenn das Geheimhaltungsinteresse nachweislich in erheblichem Umfange überwiegt."

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Bereits in seinem ersten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2006 und 2007 hatte der BfDI die Umsetzung des IFG kritisiert. Für Transparency Deutschland ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Korruption. Je leichter es Bürgerinnen und Bürgern haben, das Handeln der Verwaltung mit Hilfe des IFG transparent zu machen, um so eher wird Korruption vorgebeugt sowie ggf. wirtschaftlicher und politischer Schaden abgewendet. (Transparency: ra)

Lesen Sie mehr (externer Link):
Zweiter Tätigkeitsbericht des BfDI

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Weitere Maßnahmen sollten folgen
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Fachartikel

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Bundesarbeitsgericht

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Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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