Piratenpartei: Union nicht lernfähig

Piraten kontra Union: Zugangserschwerungsgesetz: "Löschen statt Sperren" sei der einzige gangbare Weg - CDU/CSU wolle die Einführung einer Zensurinfrastruktur für das Internet
Die finanziellen Mittel, die das Zugangserschwerungsgesetz kostet, seien bei der Strafverfolgung besser investiert und fehlten dort im Zweifelsfall

(08.03.11) - Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag plant nach Erkenntnis der Piratenpartei, das Zugangserschwerungsgesetz wieder in Krafttreten zu lassen. "Es ist erschütternd, dass diese Parteien nicht in der Lage sind, dazuzulernen.

Die Proteste und Bundestagsanhörungen um das Zugangserschwerungsgesetz haben deutlich gezeigt, dass es eine wirkungslose Maßnahme ist: Die Websperren können einfach umgangen werden, Pädophile werden so nicht am Konsum von Missbrauchsdokumentationen gehindert", meint Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Gleichzeitig werden aber die Täter gewarnt, die dieses Material ins Netz stellen. Sie haben somit die Zeit und die Möglichkeit sich selbst in Sicherheit zu bringen und ihr Material auf anderen Server erneut zu veröffentlichen."

"Löschen statt Sperren" sei der einzige gangbare Weg! Dass die Union erneut Vorstöße unternehme, ohne die in der Koalition vereinbarte Evaluierungszeit abzuwarten, zeige, dass es hier nicht um sachgerechte Lösungen, sondern um die schnellstmögliche Einführung einer Zensurinfrastruktur für das Internet gehe.

Notwendige und zielführende Maßnahmen, um den Tätern beizukommen, seien eine technisch und finanziell optimal ausgestatte Strafverfolgungsbehöre, die Verbesserung und Pflege internationaler polizeilicher Kommunikationswege zur Verfolgung der Spuren über die Staatsgrenzen hinweg sowie eine niederschwellige Anzeigemöglichkeit.

Die Gefahren des Zugangserschwerungsgesetzes lägen unter anderem im Boykott der genannten Maßnahmen: Die finanziellen Mittel, die das Zugangserschwerungsgesetz koste, seien bei der Strafverfolgung besser investiert und fehlten dort im Zweifelsfall. Außerdem wecke das Sperrgesetz die Illusion, es würde sich um das Problem gekümmert - real greifende Maßnahmen gerieten somit in Gefahr, nachrangig finanziert zu werden. Und letztlich erschwere das Gesetz die Strafverfolgung dadurch, dass die Erstellung eines Stoppschildes den Täter warne, der daraufhin seine Spuren verwischen könne.

Ein freies und ungefiltertes Internet sei die Grundlage jeder freien Gesellschaft und es spreche Bände gegen die Union, dass sie es in dieser Situation mit einer auch noch sachfremden Begründung wie der Pornografie mit Kindern einschränken wolle. (Piratenpartei: ra)

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