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Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz

Piratenpartei warnt: "Clean IT Project" plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei
Die Piraten fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts

(05.10.12) - Das EU-finanzierte "Clean IT Project", ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur "Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz", hat erstmals intern einen Katalog mit "freiwilligen" Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf "terroristische" oder "illegale" Inhalte hin zu überprüfen und diese zu unterbinden. Weder "Terrorismus" noch "illegal" werden dabei genauer definiert. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jede Form der Internetzensur aus.

Die Piraten fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei "freiwillige" Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der Piraten eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.

"Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging", kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden", fährt Nerz fort.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht. (Piratenpartei: ra)

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