Vorratsdatenspeicherung: Information Security Forum fordert eine schnelle Entscheidung Steve Durbin "Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit"
(04.05.12) - Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Steve Durbin, Global Vice President des herstellerunabhängigen Information Security Forums (ISF), fordert in einem Kommentar eine schnelle Entscheidung in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
"Der Umgang mit den großen Datenmengen, die täglich in Unternehmen und Behörden anfallen, ist eine enorme Herausforderung. Ganz unabhängig davon, ob die Speicherung der Daten gesetzlich vorgeschrieben ist, oder nicht: Ihr Volumen steigt exponentiell und Unternehmen stehen deshalb täglich vor der Frage, was sie mit diesen Daten tun, wie sie diese schützen und wie sie sie sicher, vor allem rechtssicher, nutzen können.
Klare gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Bundesdatenschutzgesetz helfen ihnen dabei, diese Fragen zu beantworten. Unternehmen müssen die Rahmenbedingungen aber nicht nur verstehen, sondern sie auch in ihren Geschäftsprozessen, technischen Infrastrukturen und vor allem in den Köpfen ihrer Mitarbeiter umsetzen. Dafür benötigen sie Zeit und vor allem verlässliche Richtlinien. Für unsere Mitgliedsunternehmen fordern wir deshalb eine schnelle und tragfähige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung.
Dann können Telekommunikationsanbieter oder Infrastruktur-Provider ihrer Rolle und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesetzgebung und vor allem gegenüber ihren Kunden in dem gesetzlich geregelten Umfang gerecht werden. Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit." (Information Security Forum: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die EU-Kommission die Bedeutung des europäischen Verbriefungsmarktes erkannt und konkrete Reformvorschläge vorgelegt hat. Die geplanten Entlastungen bei Sorgfaltspflichten, Reporting und aufsichtlichen Prozessen sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Europäische Union will Betrug eindämmen, bei dem Kundinnen und Kunden von Kriminellen getäuscht und zu Zahlungen verleitet werden. Der Rat hat sich nun auf seine Position zur Änderung des Zahlungsrechts verständigt. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes und diesjähriger DK-Federführer, betont: "Betrug kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Beteiligten - Kreditinstitute, Telekommunikationsanbieter und Internetplattformen - ihren Beitrag leisten. Das muss auch der gesetzliche Rahmen widerspiegeln." Denn die Kriminellen entwickelten ihre Betrugsmaschen ständig weiter und nutzen neue Einfallstore über Social Media und andere digitale Kommunikationsmittel. Unerlässlich ist aber auch die Wachsamkeit der Kundinnen und Kunden. "Ohne ihre Mithilfe kann das Problem nicht gelöst werden", so Herkenhoff weiter.
Am 20. Juni 2025 trat die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft.?Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die neuen Regelungen zum Ökodesign und entsprechenden Kennzeichen sind ein wichtiger Schritt für mehr Nachhaltigkeit in der digitalen Welt."
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht Fortschritte, da sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung zur Omnibus Initiative geeinigt haben. Die ursprünglich von der Europäischen Kommission geplanten Vereinfachungen bei Berichtspflichten im Bereich Sustainable Finance sind ein wichtiger Schritt, um Unternehmen von Bürokratie zu entlasten und Nachhaltigkeit in der Praxis wirksamer zu gestalten.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den politischen Kompromiss zur Reform des europäischen Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI). "Der Kompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einlagensicherung kann modernisiert, das europäische Abwicklungsregime gestärkt werden. Doch zentrale Fragen zur Rolle und finanziellen Belastung nationaler Sicherungssysteme bleiben offen", sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen DK-Federführers Bundesverband deutscher Banken."
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