Vorratsdatenspeicherung: Information Security Forum fordert eine schnelle Entscheidung Steve Durbin "Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit"
(04.05.12) - Die Frist der EU für eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist abgelaufen und eine Einigung der Koalition ist nicht in Sicht. Nun droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Steve Durbin, Global Vice President des herstellerunabhängigen Information Security Forums (ISF), fordert in einem Kommentar eine schnelle Entscheidung in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
"Der Umgang mit den großen Datenmengen, die täglich in Unternehmen und Behörden anfallen, ist eine enorme Herausforderung. Ganz unabhängig davon, ob die Speicherung der Daten gesetzlich vorgeschrieben ist, oder nicht: Ihr Volumen steigt exponentiell und Unternehmen stehen deshalb täglich vor der Frage, was sie mit diesen Daten tun, wie sie diese schützen und wie sie sie sicher, vor allem rechtssicher, nutzen können.
Klare gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Bundesdatenschutzgesetz helfen ihnen dabei, diese Fragen zu beantworten. Unternehmen müssen die Rahmenbedingungen aber nicht nur verstehen, sondern sie auch in ihren Geschäftsprozessen, technischen Infrastrukturen und vor allem in den Köpfen ihrer Mitarbeiter umsetzen. Dafür benötigen sie Zeit und vor allem verlässliche Richtlinien. Für unsere Mitgliedsunternehmen fordern wir deshalb eine schnelle und tragfähige Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung.
Dann können Telekommunikationsanbieter oder Infrastruktur-Provider ihrer Rolle und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesetzgebung und vor allem gegenüber ihren Kunden in dem gesetzlich geregelten Umfang gerecht werden. Rechtssicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für Datensicherheit." (Information Security Forum: ra)
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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