GdP äußert sich kritisch zu schweizerisch-deutschem Schwarzgeld-Abkommen Steuerkriminalität: Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, dürfe nicht erweckt werden
(23.08.11) - "Es ist einerseits gut, dass deutsche Steuersünder nun doch zur Kasse gebeten werden und die illegal in die Schweiz verbrachten Gelder dann dem Gemeinwohl zufließen. Schlecht ist es jedoch, wenn nach der Wirksamkeit der schweizerisch-deutschen Vereinbarung über die pauschale Versteuerung von Schwarzgeld nach Steuerstraftätern nicht mehr intensiv gefahndet werden darf", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut.
Der GdP-Vorsitzende forderte, dass auch über den Tag des Inkrafttretens des Schwarzgeld-Besteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland hinaus deutsche Steuersünder weiter im Visier der Ermittler stehen müssen. Witthaut sagte: "Steuerstraftaten müssen genauso hart verfolgt werden wie Gewalttaten oder andere Delikte schwerer Kriminalität. Es darf jetzt nicht der Eindruck entstehen, dass Schwarzgeld-Gangster ab 2013 eine großzügige Amnestie genießen dürfen."
Wer reguläre Steuergelder an den Staatskassen vorbeischleust, so der GdP-Vorsitzende weiter, schade der Allgemeinheit immens und müsse ebenso wie ein Gewalttäter oder Bankräuber die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Witthaut erklärte: "Der mögliche Anschein, hier werde bei gleichermaßen schweren Straftaten mit zweierlei Maß gemessen, darf nicht erweckt werden. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein, egal wie dick das Portemonnaie ist." (GdP: ra)
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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