Umsatzsteuerprivilegien für Kommunalbetriebe werden ausgeweitet: Bitkom bemängelt staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte Bundestag befreit Kommunalbetriebe von der Umsatzsteuer und schwächt den Mittelstand
(12.10.15) - Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark benachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit. Dies hätte zur Folge, dass sie einen Preisvorteil von 19 Prozent gegenüber privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern genießen. Das schränkt die Wettbewerbsfähigkeit privater Anbieter stark ein und schadet letztlich auch der öffentlichen Hand.
"Der Staat hat sich mit der neuen Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von Kommunalbetrieben einen Bärendienst erwiesen", sagt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. "Anstelle eines fairen Wettbewerbs um die beste Lösung zum besten Preis kauft er zukünftig bei sich selbst ein. Damit wird ein hoheitlicher Parallelmarkt geschaffen, in dem Qualität mangels Wettbewerb nur eine untergeordnete Rolle spielt." Die neue Regelung betrifft neben der IT-Branche insbesondere auch Entsorgungs- und Recyclingbetriebe sowie zahlreiche weitere Dienstleister der Öffentlichen Hand.
Die Folgen des Gesetzes treffen mittelfristig alle Unternehmen der Digitalwirtschaft, die auf Behörden zugeschnittene Leistungen erbringen. Darunter fallen insbesondere viele kleine und mittelständische Unternehmen aus den Bereichen IT-Services, Rechenzentren und Software. Diese Unternehmen treiben wichtige Innovationen für die Verwaltungsmodernisierung voran. "Die Innovationskraft der digitalen Wirtschaft, die die Politik nach eigenem Bekunden eigentlich stärken will, wird so geschwächt", sagt Rohleder. "Wenn Unternehmen mit spezifischen Lösungen für Behörden vom Markt gedrängt werden, wird sich der Rückstand der öffentlichen Verwaltung in puncto Digitalisierung weiter vergrößern. Eine Wettbewerbsklausel hätte dies verhindern können."
Die Neuregelung ist aus Bitkom-Sicht auch rechtlich bedenklich. Nach Ansicht des Bitkom verstößt sie gegen Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, die das Prinzip der Wettbewerbsneutralität auch für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vorsieht. (Bitkom: ra)
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Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
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