Michael Kemmer: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht" Es handele sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen
(23.03.11) - Die europäische Bankenaufsicht (EBA) hat in London die offiziellen Kriterien für den europäischen Bankenstresstest vorgestellt, an dem 13 Banken aus Deutschland teilnehmen werden.
Hierzu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht. Damit wird ein noch nicht gültiger Kapitalbegriff angewandt, und so die Regeln von Basel III defacto vorgezogen. Aus gutem Grunde hatten sich die Aufsichtsbehörden aber für eine schrittweise Umsetzung der neuen Kapitaldefinitionen entschieden. Es wäre daher sinnvoller, wenn der Test auch die Instrumente als Kernkapital anerkennt, die im gestressten Zeitraum - also den Jahren 2011 und 2012 - gültig sind und für die Abdeckung potentieller Verluste zur Verfügung stehen.
Es handelt sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen. Der Test liefert zwar wertvolle Informationen darüber, ob das Bankensystem grundsätzlich stressresistent ist. Es wäre aber verkehrt anzunehmen, dass er Rückschlüsse darüber zulässt, ob eine einzelne Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Auch darf der Stresstest nicht dazu führen, dass die aktuell gültigen gesetzlich festgelegten Eigenkapitalanforderungen verschärft werden." (Bankenverband: ra)
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
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