Michael Kemmer: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht" Es handele sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen
(23.03.11) - Die europäische Bankenaufsicht (EBA) hat in London die offiziellen Kriterien für den europäischen Bankenstresstest vorgestellt, an dem 13 Banken aus Deutschland teilnehmen werden.
Hierzu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Die Entscheidung der EBA im diesjährigen Bankenstresstest das Core Tier-1-Kapital zugrunde zu legen ist aus Sicht der privaten Banken nicht sachgerecht. Damit wird ein noch nicht gültiger Kapitalbegriff angewandt, und so die Regeln von Basel III defacto vorgezogen. Aus gutem Grunde hatten sich die Aufsichtsbehörden aber für eine schrittweise Umsetzung der neuen Kapitaldefinitionen entschieden. Es wäre daher sinnvoller, wenn der Test auch die Instrumente als Kernkapital anerkennt, die im gestressten Zeitraum - also den Jahren 2011 und 2012 - gültig sind und für die Abdeckung potentieller Verluste zur Verfügung stehen.
Es handelt sich bei dem Test zudem um ein hypothetisches Szenario, aus dem sich keine konkreten Kapitalanforderungen für Banken ableiten dürfen. Der Test liefert zwar wertvolle Informationen darüber, ob das Bankensystem grundsätzlich stressresistent ist. Es wäre aber verkehrt anzunehmen, dass er Rückschlüsse darüber zulässt, ob eine einzelne Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Auch darf der Stresstest nicht dazu führen, dass die aktuell gültigen gesetzlich festgelegten Eigenkapitalanforderungen verschärft werden." (Bankenverband: ra)
Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
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