Banken-Compliance: "Leverage Ratio" abgelehnt

Basel III und CRD IV: Auf die Umsetzung kommt es an
"Basel III trifft sein Ziel nur, wenn es überall zeitgleich und einheitlich umgesetzt wird, damit der Schuss nicht nach hinten los geht, brauchen wir eine Review-Klausel"

(19.07.11) - "So richtig die Regelungen von Basel III im Grundsatz sind, müssen wir bei der Umsetzung aufpassen. Die europäische Kreditwirtschaft könnte empfindliche Wettbewerbsnachteile erleiden. Nämlich dann, wenn Gesetze in Deutschland vorschnell oder strenger ausgelegt werden, als im internationalen Vergleich", betont Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes in Brüssel. "Basel III trifft sein Ziel nur, wenn es überall zeitgleich und einheitlich umgesetzt wird, damit der Schuss nicht nach hinten los geht, brauchen wir eine Review-Klausel", fordert Schmitz.

Der Bankenverband plädiert daher für die Aufnahme einer so genannten "Review-Klausel", die das Inkrafttreten von Basel III in der EU unter den Vorbehalt der Umsetzung in anderen Finanzzentren stellt. Es sei sinnvoll, Teile der neuen Eigenkapitalrichtlinie im Wege einer Verordnung zu erlassen, da dies eine einheitliche Umsetzung der neuen Regelungen in Europa sicherstelle. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kommission in Zukunft nationale Alleingänge, zum Beispiel national höhere Kapitalquoten, nicht mehr zulassen will", so Schmitz.

Die Einführung einer starren Verschuldungsgrenze, die so genannte "Leverage Ratio", lehnt der Bankenverband entschieden ab. Diese führe nicht zu einer Erhöhung der Stabilität des Finanzsystems und setze im Grunde aufgrund der fehlenden Berücksichtigung des Risikos falsche Anreize. Gut sei aber, dass die Kommission bei den neuen Anforderungen an das Eigenkapital der Banken, den "Substance over form"-Ansatz verfolge. "Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Qualität von Eigenkapital hängt in erster Linie von dessen Verlusttragfähigkeit ab und nicht von der Rechtsform eines Kreditinstitutes", sagt Schmitz.

In Bezug auf die Regulierung als systemrelevant eingestufter Banken mahnt Schmitz, dass der Fokus auf ausgewählte Grossbanken nicht der richtige Weg sei, da in einem unsicheren Marktumfeld jeder Marktteilnehmer Kettenreaktionen auslösen könne. Außerdem fordert Schmitz die nationalen Bankenabgaben mit den Kapitalzuschlägen für systemrelevante Banken zu verrechnen, da mit beiden Instrumenten dasselbe Ziel verfolgt werde. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

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