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Transparenz und Rechtssicherheit

vzbv will faire Beweislastverteilung: Bund muss neues Patientenrechtegesetz nachbessern
Behandlungsfehlerprozess: Opfer von Behandlungsfehlern müssen schnell zu ihrem Recht kommen

(24.09.12) - "Die Bundesregierung muss das Patientenrechtegesetz nachbesseren. Opfer von Behandlungsfehlern müssen im Streitfall zügig zu ihrem Recht kommen", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Auf Einladung des Verbands diskutierten Vertreter von Politik, Gesundheitswesen und Patienten über den Entwurf für das Patientenrechtegesetzes. Anfang November soll es verabschiedet werden.

Von Behandlungsfehlern Betroffene können ihre Ansprüche oft nicht durchsetzen, weil die Beweislast vor Gericht nicht fair verteilt ist. Die Bundesregierung hat bestehendes Richterrecht jetzt nachträglich in gesetzliche Normen gefasst. "Es ist gut, dass es jetzt ein Gesetz gibt, dass für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgen soll", sagte Gerd Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). "Wir sehen aber noch großen Verbesserungsbedarf, damit das Gesetz besser wird als die bestehende Rechtsprechung. Wer durch menschliches Versagen gesundheitliche Schäden erleidet, muss schnell und unkompliziert zu seinem Recht kommen."

Jedes Jahr sterben in Deutschland nach Angabe des Aktionsbündnisses Patientenrechte rund 17.500 Menschen im Krankenhaus an vermeidbaren Fehlern. Wer sich nach einem Behandlungsfehler wehrt, muss oft mit einer zermürbenden Odysse vor Schlichtungsstellen und Gerichten rechnen, die Jahre dauern kann und schließlich keinen Schadenersatz bringt.

Deshalb fordert der vzbv konkrete Nachbesserungen. Dazu zählt eine faire Verteilung der Beweislast bei Behandlungsfehlern: Bislang muss der Patient nicht nur Schaden und Fehler nachweisen, sondern auch, dass der Fehler des Arztes tatsächlich den Schaden verursacht hat - das überfordert Betroffene oftmals. Das Schlichtungswesen muss reformiert werden. Schließlich gebührt dem Thema Risikominimierung in den Krankenhäusern ein höherer Stellenwert.

Die komplizierten juristischen Probleme bei einem Behandlungsfehlerprozess werden in der heutigen Veranstaltung des vzbv an einem Beispielfall veranschaulicht und daraus der Handlungsbedarf für den Gesetzgeber abgeleitet. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

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Verwaltungsaufwand für Landwirte begrenzen
Die Europäische Kommission hat dem belgischen Ratsvorsitz ein Papier übermittelt, in dem erste mögliche Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Schultern der Landwirte dargelegt werden. Das Dokument enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen, die zur Vereinfachung ergriffen werden können
Wegweisendes Regelwerk der EU
Das Gesetz über digitale Dienste ist das wegweisende Regelwerk der EU, mit dem das Online-Umfeld sicherer, gerechter und transparenter gemacht werden soll, und wird auf alle Online-Vermittler in der EU angewandt. Es schützt die Nutzer in der EU besser vor illegalen Waren und Inhalten und sorgt für die Wahrung ihrer Rechte auf Online-Plattformen, auf denen sie mit anderen Nutzern in Kontakt treten, Informationen austauschen oder Produkte kaufen.
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