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Instrument zur Korruptionsbekämpfung

Transparency International sieht die Deutsche Bundesregierung unter Druck, ihre Blockadehaltung für mehr Rohstofftransparenz aufzugeben
Entscheidung der US-amerikanischen Börsenaufsicht zu Regelungen im Rohstoffsektor gefallen - Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung

(03.09.12) - Die US-amerikanische Börsenaufsicht (SEC) hat endlich die Umsetzungsbestimmungen zu den Regelungen im Rohstoffsektor verabschiedet. Mit der Entscheidung gerät die Bundesregierung nach Ansicht von Transparency International unter Druck, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine europäische Regelung aufzugeben.

Den amerikanischen Regelungen zufolge müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor ab Oktober 2013 ihre Zahlungsströme aus Rohstoffgeschäften an Regierungen offenlegen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde festgelegt, dass Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 US-Dollar veröffentlicht werden müssen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Kritiker einer ähnlichen Regelung zu Rohstofftransparenz auf EU-Ebene haben sich häufig darauf berufen, dass die Details zur Umsetzung des Dodd Frank Act abgewartet werden müssten. Heidi Feldt, Leiterin der Arbeitsgruppe "Internationale Vereinbarungen" von Transparency Deutschland, sagt dazu: "Mit der Verzögerungstaktik auf EU-Ebene muss jetzt Schluss sein. Es kann nicht im Interesse der Bundesregierung oder der zuständigen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sein, sich in der Diskussion über ein wichtiges Instrument zur Korruptionsbekämpfung international weiter zu isolieren."

Transparency fordert die Bundesregierung auf, sich für eine starke europäische Regelung im Rohstoffsektor einzusetzen. Dazu zählen:
>> Offenlegung von projekt- und länderbezogenen Zahlungsströmen
>> Festlegung eines Schwellenwertes, der 100.000 US-Dollar (80.000 Euro) nicht überschreitet
>> Verbindlichkeit für alle Länder (keine Ausnahmeregelungen)

Die europäischen Regelungsvorschläge sind in der Transparenzrichtlinie (KOM(2011)683) und der Buchungsrichtlinie (KOM(2011)684) enthalten. Die Abstimmungen über beide Richtlinien werden im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für den 17. September 2012 erwartet. Die Abstimmungen im Plenum sollen nach dem aktuellen Stand am 19. November 2012 stattfinden.

Transparenzreglungen im Rohstoffsektor sind ein wesentliches Instrument gegen Korruption und Bereicherung. Sie ermöglichen es der Zivilgesellschaft, ihre Regierungen besser zu kontrollieren und sich dafür einzusetzen, dass Gelder in Bildung, Gesundheit und sauberes Wasser investiert werden. (Transparency: ra)

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