Bestehende Sozialversicherungspflicht prüfen
Auf einen Blick: Wer ist von der Sozialversicherungsfalle betroffen?
Neues Online-Tool für einen Sozialversicherungs-Schnell-Check
(18.08.08) - Die Prüfung, ob ein angestellter Angehöriger des Arbeitgebers, ein mitarbeitender Gesellschafter oder Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder ob trotz Beitragszahlung kein Anspruch auf Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld, Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente besteht, ist kompliziert. Das Gesetz bietet nur Anhaltspunkte, die durch richterlich entwickelte Kriterien auszufüllen und einer Abwägung zu unterziehen sind. Diese Abwägung setzt umfassende Kenntnis im Sozialversicherungsrecht voraus.
Das im Auftrag und unter Anleitung von Financial Networx programmierte Online-Tool bietet eine automatische Auswertung der Wahrscheinlichkeit, mit der der Tester von der Grauzone in der Sozialversicherung betroffen ist. Die Onlineversion berücksichtigt die unterschiedliche Gewichtung der Kriterien und wirft so Einschätzungen von "wahrscheinlich sozialversicherungspflichtig" bis "höchst wahrscheinlich nicht sozialversicherungspflichtig" aus.
Auch nach Bekanntgabe der Wahrscheinlichkeit, mit der der Nutzer von der Sozialversicherungsfalle betroffen ist, lässt der "Online-SV-Schnell-Check" den Betroffenen nicht allein. Gleichzeitig mit dem Testergebnis wird eine Handlungsempfehlung ausgesprochen, welche Instanz der Anwender als nächstes konsultieren sollte, um zu seinem Recht zu kommen und die eingezahlten Beiträge wieder zurück zu fordern.
Die Fragenauswertung kann der Benutzer auch im Anschluss als pdf-Datei herunterladen. Den kostenfreien SV-Schnell-Check finden Sie auf der Webseite von Financial Networx unter diesem
Link http://www.financialnetworx.de/_umfrage/sv_check.php .
(Financial Networx: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
