Basel III-Beschlüsse der EU-Finanzminister

Strengere Eigenkapitalregeln für Banken: Mittelstand sucht neue Finanzierungsquellen
Die höhere Eigenkapitalquote führt dazu, dass Kredite für den Mittelstand knapper und teuer werden sowie mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden müssen

(31.05.12) - Durch die Beschlüsse der EU-Finanzminister, im Rahmen von Basel III strengere Banken-Eigenkapitalregeln einzuführen, sieht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (Bitmi) den Mittelstand überproportional belastet. Die höhere Eigenkapitalquote für die rund 8.300 Banken und Kreditinstitute in der EU führt dazu, dass Kredite für den Mittelstand knapper und teuer werden sowie mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden müssen. Nach Ansicht von BITMI-Präsident Dr. Oliver Grün ist es daher erforderlich, für den heimischen IT-Mittelstand weitere Finanzierungsquellen zu schaffen. Als Alternative regt der nach eigener Einschätzung einzige deutsche IT-Verband, der ausschließlich mittelständische Interessen vertritt, ein mittelständisch geprägtes Private-Equity-Gesetz sowie einen speziellen IT-Fonds Deutschland an.

'Im Gegensatz zu Ländern wie den USA oder Großbritannien haben die Kreditinstitute gerade in Deutschland eine herausragende Bedeutung für die Mittelstandsfinanzierung', erläutert Grün. Nach Einschätzung des Bitmi-Präsidenten könnten ein solches Private-Equity-Gesetz und der IT-Fonds Deutschland dazu beitragen, die Abhängigkeit von Bankkrediten zu verringern. 'Gleichzeitig könnte der Mittelstand dadurch an frisches Kapital gelangen, ohne dass die Betriebe Gefahr laufen, die Kontrolle über ihr Unternehmen zu verlieren.' Dies würde nach Angaben von Grün vor allem mittelständische Wachstumsfirmen und Neugründungen fördern und dazu beitragen, dass zukünftig Global Player wie eBay, Google, Facebook und Co. auch wieder aus Deutschland kommen.

Zwar betont Grün, dass auch durch das Inkrafttreten von Basel III weiterhin der Mittelstandskompromiss von Basel II Bestand haben wird. 'Jedoch werden nach Expertenmeinung angesichts der eingeschränkten Risikoübernahmemöglichkeiten die Kreditinstitute vor allem Betriebe im mittleren Rating mit höheren Finanzierungskosten oder mehr Sicherheiten belegen.' Aus diesem Grund fordert der Bitmi eine deutliche Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand. Die Überlegungen der Bundesbank, für Mittelstandskredite Ausnahmen zuzulassen, werden vom IT-Verband daher ausdrücklich begrüßt.

Nach den Beschlüssen der EU-Finanzminister können einzelne Staaten die geforderte Kernkapitalquote von maximal sieben Prozent um bis zu fünf Prozentpunkte erhöhen. Bislang mussten die Kreditinstitute nur zwei Prozent ihrer riskanten Geschäfte mit hartem Kernkapital unterlegen. Die Beschlüsse der EU-Finanzminister müssen noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden, das bei der Gesetzgebung mitentscheidet. Das von den G-20-Staaten VEREinbarte Basel III-Regelwerk muss danach von den einzelnen Ländern noch jeweils in nationales Recht umgesetzt werden, damit es für die Banken verbindlich wird. Dies soll bis Ende 2012 geschehen, damit die Regeln wie geplant ab 2013 in Kraft treten können. Die bessere Kapitalausstattung der Banken soll weitere Finanzkrisen verhindern helfen.

Für Grün gehen die Beschlüsse jedoch am eigentlichen Problem vorbei. Dieses ist nach Ansicht des Bitmi-Präsidenten die Reform des Banken- und Finanzsystems. 'Es ist fraglich, ob mit den beschlossenen Maßnahmen zukünftig Finanzkrisen verhindert werden können.' Viele Banken waren in der Vergangenheit zu hohe Risiken eingegangen, die Steuerzahler mussten Banken mit zig Milliarden Euro retten. Ab 2013 sollen Banken schrittweise bis 2019 die Quote des harten Kernkapitals, also eigene Aktien oder Gewinne, von derzeit zwei auf sieben Prozent erhöhen. Grün sieht dies jedoch als falsches Signal für den IT-Mittelstand und hofft auf Nachbesserungen. 'Mit dem Private-Equity-Gesetz und einem IT-Fonds Deutschland zur Anregung eines erweiterten Risikokapital-Engagements in deutsche IT-Firmen erschließen wir uns unabhängig von Basel III neue Finanzierungsquellen, die für den IT-Standort Deutschland langfristig unerlässlich sind', da ist sich der Bitmi-Präsident sicher. (Bitmi: ra)

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