Urheberrecht im Zeitalter des Internets
Durchsetzung des Urheberrechts: "Großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage", sagt Dr. Beate Merk
"Es ist einmal mehr klargeworden, dass eine so genannte 'Kultur-Flatrate' keine Lösung ist"
(27.07.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei einem Runden Tisch zum Urheberrecht im Münchner Justizpalast mit einem breiten Kreis von Experten über die Chancen und Herausforderungen für das Urheberrecht im Zeitalter des Internets diskutiert. Merk: "Die Diskussion war so komplex wie die Problematik und die Breite der vertretenen Positionen es erwarten ließen. Es ist klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine fertigen Lösungen gibt."
Dennoch stehen für die Justizministerin nach der Diskussion einige Grundsätze fest: "Es ist einmal mehr klargeworden, dass eine so genannte 'Kultur-Flatrate' keine Lösung ist. Dieses Schlagwort geistert seit Jahren durch die Debatten. Es ist aber nicht klar, wie das Modell praktikabel ausgestaltet werden könnte", so Merk.
Es komme daher zunächst darauf an, dass die Anbieter attraktive legale Angebote schaffen und ausbauen. "Die legalen Streaming-Angebote vor allem im Musikbereich zeigen, dass legale Angebote gegen illegale nicht chancenlos sind", ist die bayerische Justizministerin überzeugt. Dennoch sei nicht zu erwarten, dass legale Angebote allein die Internetpiraterie bekämpfen können. "Zu groß sind die Wettbewerbsvorteile der illegalen Anbieter, die sich an keine Regeln halten."
Für Merk ist deshalb klar, dass das Urheberrecht auch im Internet geschützt werden muss. "Dabei wird man auch über eine engere Einbindung der Zugangs- und Host-Provider weiter nachdenken müssen, da sie es sind, die Zugriff auf die relevanten Daten haben. Eine großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage."
Auch auf das vieldiskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ging die bayerische Justizministerin ein: "Presseverleger stellen ihre Inhalte unter hohem Kostenaufwand ins Internet ein. Da ist es nur recht und billig, wenn diejenigen, die Werbeeinnahmen dadurch erzielen, dass sie diese Inhalte im Internet gebündelt auffindbar machen, die Verleger auch an diesen Erlösen beteiligen. Entscheidend wird sein, das Leistungsschutzrecht praktikabel auszugestalten, etwa, indem eine Verwertungsgesellschaft als "One-stop-shop" für die Nutzungsinteressierten fungiert."
Am Runden Tisch nahmen teil:
Oliver Berben, Geschäftsführer Constantin Film Produktion GmbH,
Volker Birk, Software-Entwickler,
Jochen Greve, Mitglied des Verwaltungsrats der VG Wort, Mitglied des Vorstandes des Verbands Deutscher Drehbuchautoren,
Reinher Karl, Justiziar Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.,
Prof. Dr. Günter Krings, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Rechts- und Innenpolitik,
Dr. Matthias Lausen, Geschäftsführer Institut für Urheber- und Medienrecht,
Jutta Mueller, Geschäftsführerin Bayerischen Journalisten-Verband e.V.,
Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.,
Andreas Scherer, 1. Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger e.V.,
Steffen Wicker, CIO und Mitgründer der Simfy AG, und
Alexander Wolf, Syndikus der GEMA für internationale Rechtsfragen, Geschäftsführer der CELAS GmbH.
(Bayerisches Justizministerium: ra)