Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Urheberrecht im Zeitalter des Internets

Durchsetzung des Urheberrechts: "Großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage", sagt Dr. Beate Merk
"Es ist einmal mehr klargeworden, dass eine so genannte 'Kultur-Flatrate' keine Lösung ist"

(27.07.12) - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat bei einem Runden Tisch zum Urheberrecht im Münchner Justizpalast mit einem breiten Kreis von Experten über die Chancen und Herausforderungen für das Urheberrecht im Zeitalter des Internets diskutiert. Merk: "Die Diskussion war so komplex wie die Problematik und die Breite der vertretenen Positionen es erwarten ließen. Es ist klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine fertigen Lösungen gibt."

Dennoch stehen für die Justizministerin nach der Diskussion einige Grundsätze fest: "Es ist einmal mehr klargeworden, dass eine so genannte 'Kultur-Flatrate' keine Lösung ist. Dieses Schlagwort geistert seit Jahren durch die Debatten. Es ist aber nicht klar, wie das Modell praktikabel ausgestaltet werden könnte", so Merk.

Es komme daher zunächst darauf an, dass die Anbieter attraktive legale Angebote schaffen und ausbauen. "Die legalen Streaming-Angebote vor allem im Musikbereich zeigen, dass legale Angebote gegen illegale nicht chancenlos sind", ist die bayerische Justizministerin überzeugt. Dennoch sei nicht zu erwarten, dass legale Angebote allein die Internetpiraterie bekämpfen können. "Zu groß sind die Wettbewerbsvorteile der illegalen Anbieter, die sich an keine Regeln halten."

Für Merk ist deshalb klar, dass das Urheberrecht auch im Internet geschützt werden muss. "Dabei wird man auch über eine engere Einbindung der Zugangs- und Host-Provider weiter nachdenken müssen, da sie es sind, die Zugriff auf die relevanten Daten haben. Eine großflächige inhaltliche Überwachung des Datenverkehrs kommt für mich aber nicht in Frage."

Auch auf das vieldiskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger ging die bayerische Justizministerin ein: "Presseverleger stellen ihre Inhalte unter hohem Kostenaufwand ins Internet ein. Da ist es nur recht und billig, wenn diejenigen, die Werbeeinnahmen dadurch erzielen, dass sie diese Inhalte im Internet gebündelt auffindbar machen, die Verleger auch an diesen Erlösen beteiligen. Entscheidend wird sein, das Leistungsschutzrecht praktikabel auszugestalten, etwa, indem eine Verwertungsgesellschaft als "One-stop-shop" für die Nutzungsinteressierten fungiert."

Am Runden Tisch nahmen teil:
Oliver Berben, Geschäftsführer Constantin Film Produktion GmbH,
Volker Birk, Software-Entwickler,
Jochen Greve, Mitglied des Verwaltungsrats der VG Wort, Mitglied des Vorstandes des Verbands Deutscher Drehbuchautoren,
Reinher Karl, Justiziar Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.,
Prof. Dr. Günter Krings, MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Rechts- und Innenpolitik,
Dr. Matthias Lausen, Geschäftsführer Institut für Urheber- und Medienrecht,
Jutta Mueller, Geschäftsführerin Bayerischen Journalisten-Verband e.V.,
Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.,
Andreas Scherer, 1. Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger e.V.,
Steffen Wicker, CIO und Mitgründer der Simfy AG, und
Alexander Wolf, Syndikus der GEMA für internationale Rechtsfragen, Geschäftsführer der CELAS GmbH.
(Bayerisches Justizministerium: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Behandlungsbedürftigkeit & psychische Erkrankung Unlautere Telefonabzock- und Inkassomethoden