Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Abo-Fallen auf Großhandelsplattformen

Dr. Beate Merk: "Einige Plattformen, die mit einer Riesenauswahl an Waren zu reduzierten Großhandelspreisen werben, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Abo-Fallen"
Neue Masche im Internet: Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der Nutzung der Angebotsplattform ist häufig so gestaltet, dass ihn der Verbraucher nicht wahrnimmt

(27.02.13) - Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk warnt vor einer neuen Masche im Internet: "Wer als Verbraucher auf der Suche nach besonders günstigen Angeboten ist und sich dabei auf Internetseiten von Großhandelsplattformen begibt, sollte vorsichtig sein" so Merk. "Denn einige dieser Plattformen, die mit einer Riesenauswahl an Waren zu reduzierten Großhandelspreisen werben, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Abo-Fallen."

"Schauen Sie sich die Internetseite sehr sorgfältig an", rät Merk. "Wenn Sie sich erst registrieren müssen, bevor Sie überhaupt Zugang zu den angepriesenen Schnäppchen bekommen, kann es sein, dass Sie mit der Registrierung einen Vertrag über ein zweijähriges Abonnement zur Nutzung der Plattform abschließen und Ihnen hierfür mehrere hundert Euro in Rechnung gestellt werden."

Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der Nutzung der Angebotsplattform ist häufig so gestaltet, dass ihn der Verbraucher nicht wahrnimmt. Da die vermeintlichen Schnäppchen nur Unternehmern und Freiberuflern angeboten werden, lassen sich einige Verbraucher dazu verleiten, falsche Angaben zu machen und sich als Nicht-Verbraucher zu registrieren. Zur Sorglosigkeit der Verbraucher trägt auch bei, dass die Schnäppchen-Angebote zum Teil über soziale Netzwerke beworben werden und damit der Eindruck entsteht, sie stünden in Wahrheit auch Verbrauchern offen. Wer hier seine Verbrauchereigenschaft leugnet, läuft Gefahr, die ihm normalerweise als Verbraucher zustehenden Rechte wie das Widerrufsrecht möglicherweise zu verlieren. Auch gilt die sogenannte Button-Lösung, die den Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen soll, nicht bei Bestellungen von Unternehmern und Freiberuflern.

"Die Anbieter derartiger unseriöser Plattformen nutzen eine Lücke im Gesetz, die wir über den Bundesrat bereits im vorletzten Jahr schließen wollten. Jetzt zeigt sich, dass die auf den Verbraucher beschränkte Button-Lösung ihre Schwächen hat und zum Missbrauch einlädt." so Dr. Beate Merk. "Das von der Bundesjustizministerin angekündigte Gesetz zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken sollte genutzt werden, um diese Lücke zu schließen. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass die Button-Lösung für alle Kunden, egal ob Verbraucher oder Unternehmer, gilt." (Bayerisches Justizministerium: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Regeln und Grenzen für Datennutzung gefragt Unlizenzierte Software in Deutschland