Menschenwürdigeres Leben im Alter
"Pflegeknast": 98.119 Fälle von freiheitsentziehenden Maßnahmen in 2010 an Pflegebedürftigen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk verweist auf die Alternative, den "Werdenfelser Weg"
(23.11.11) - Die deutschen Gerichte haben im vergangenen Jahr in 98.119 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB genehmigt. Dabei geht es nicht um die Inhaftierung von Straftätern. Es geht vielmehr um alte und kranke Menschen, die in Pflegeheimen leben und davor geschützt werden sollen, dass sie sich selbst gesundheitlichen Schaden zufügen.
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk auf der Justizministerkonferenz in Berlin: "98.119 Fälle von Bettgittern, Gurtfixierungen oder ruhig stellenden Medikamenten - das ist eine hohe, eine zu hohe Zahl. Dass es heute viele gute Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gibt, zeigt uns der sogenannte 'Werdenfelser Weg', der vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen in Zusammenarbeit mit der dortigen Betreuungsbehörde entwickelt wurde. Ich freue mich, dass ich heute meinen Länderkollegen dieses zukunftsweisende Modell vorstellen kann."
Amtsgericht und Betreuungsstelle haben für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen einen Pool von Verfahrenspflegern gebildet, die über eigene pflegerische Berufserfahrung verfügen und zusätzlich rechtlich geschult wurden. Diese erörtern in jedem Einzelfall mit allen Beteiligten, ob man etwa mit Niederflurbetten, Schutzkleidung oder Bewegungsmeldern eine Fixierung vermeiden kann. Wenn ja, lehnt das Betreuungsgericht den Antrag auf Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen ab und sichert so das Pflegepersonal und die Angehörigen juristisch ab.
Merk sagte: "Die Erfahrungen mit dem Werdenfelser Weg sind hervorragend. Die Zahl der Anträge auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen konnte um etwa 70 Prozent gesenkt werden. Und der Erfolg hat sich längst herumgesprochen: Der Werdenfelser Weg war Thema auf mehreren Betreuungsgerichtstagen und wird inzwischen von immer mehr Gerichten innerhalb und außerhalb Bayerns umgesetzt. Hierfür brauchen wir keine gesetzlichen Änderungen. Denn das Gesetz erlaubt schon heute Freiheitsbeschränkungen nur, wenn sie absolut erforderlich sind. Und das sind sie eben oft nicht, wenn man mit dem Modell des Werdenfelser Wegs wirklich alle pflegerischen Alternativen auslotet. Wir müssen hier als Justizminister den Vorhang in einem Bereich aufziehen, den viele verdrängen oder nicht kennen - zum Schutz unserer älteren und kranken Mitbürger." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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Verbesserung der Resilienz
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