Nationale Haushalte für ungültig erklären
Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"
Auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen
(29.10.12) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller widerspricht den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar künftig das Recht geben will, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Müller sagte: "Europa braucht keinen europäischen Finanzminister zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Denn auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen, wo die betroffenen Mitgliedsstaaten es nicht selber wollen.
Müller erklärte weiter: "Nur wer wirklich von selbst konsequent zu Reformen bereit ist, hat eine tragfähige Zukunft im Euroraum". Nach den Worten der Europaministerin würde ein europäischer Finanzminister europaweit auf große Akzeptanzprobleme stoßen.
"Wenn ein nicht gewählter EU-Währungskommissar sein Veto gegen Haushaltsentscheidungen demokratisch gewählter Parlamente einlegt, stellt sich automatisch die Frage nach der demokratischen Legitimation. Auch der Deutsche Bundestag und die Landtage in Deutschland würden es nicht akzeptieren, wenn ihre Haushaltsberatungen unter einer Vetodrohung aus Brüssel stehen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist und bleibt Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa", so Europaministerin Müller. (Bayerischen Staatskanzlei: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
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HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
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Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
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Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
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Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.
