Nationale Haushalte für ungültig erklären
Europaministerin Müller: "Ein europäischer Finanzminister ist die falsche Antwort in der Staatsschuldenkrise"
Auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen
(29.10.12) - Bayerns Europaministerin Emilia Müller widerspricht den jüngsten Vorschlägen von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der dem EU-Währungskommissar künftig das Recht geben will, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Müller sagte: "Europa braucht keinen europäischen Finanzminister zur Überwindung der Staatsschuldenkrise. Denn auch einem europäischen Superkommissar würde es nicht gelingen, einen echten Reformkurs und strikte Haushaltskonsolidierung dort zu erzwingen, wo die betroffenen Mitgliedsstaaten es nicht selber wollen.
Müller erklärte weiter: "Nur wer wirklich von selbst konsequent zu Reformen bereit ist, hat eine tragfähige Zukunft im Euroraum". Nach den Worten der Europaministerin würde ein europäischer Finanzminister europaweit auf große Akzeptanzprobleme stoßen.
"Wenn ein nicht gewählter EU-Währungskommissar sein Veto gegen Haushaltsentscheidungen demokratisch gewählter Parlamente einlegt, stellt sich automatisch die Frage nach der demokratischen Legitimation. Auch der Deutsche Bundestag und die Landtage in Deutschland würden es nicht akzeptieren, wenn ihre Haushaltsberatungen unter einer Vetodrohung aus Brüssel stehen. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik ist und bleibt Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten in Europa", so Europaministerin Müller. (Bayerischen Staatskanzlei: ra)
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Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
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Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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