Erosion der Rundfunk-/Fernseh-Gebühren gestoppt?
Rundfunk- und Fernsehgebühren: Ministerpräsidenten geben Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Anhörung frei Grünes Licht für Diskussion in den Landtagen
Medienminister Schneider: "Das ist die Chance zu weniger GEZ-Kontrolle und mehr Beitragsehrlichkeit"
(26.10.10) - Der bayerische Medienminister Siegfried Schneider hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßt. Künftig sollen die Beiträge nicht mehr wie bisher pro Gerät erhoben werden, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte. Schneider sagte: "Das ist die Chance zu weniger GEZ-Kontrolle und mehr Beitragsehrlichkeit."
Die Einigung wurde möglich, weil zugunsten des Mittelstandes nachgebessert wurde. Mit einem ermäßigten Beitrag für Betriebe bis acht Mitarbeiter und einem beitragsfreien Kfz pro Betriebsstätte wurden zentrale Anliegen gerade kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt.
Die gemeinsame Finanzierung von privaten und nicht privaten Zahlern sei Grundbedingung sozialer Ausgewogenheit.
Eine breite Basis schaffe stabile Beiträge bei den Zahlern und stabile Erträge für die Sender, so Schneider. Damit sei die Erosion der Gebühren gestoppt. Schneider wies darauf hin: "Auf der anderen Seite sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert, ihre Aufgaben mit großem Kostenbewusstsein zu erfüllen." (Bayerische Staatskanzlei: ra)
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