Ein Muss: Transparentes Freihandelsabkommen
Europaministerin Dr. Beate Merk für mehr Sachlichkeit und Transparenz bei Debatte über EU-Freihandelsabkommen TTIP
"Chancen und Herausforderungen besser erklären"
(25.09.14) - Europaministerin Dr. Beate Merk mahnt bei der Debatte über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mehr Transparenz an. Sie unterstützt die Forderung, über dieses wichtige Thema eine sachliche Debatte zu führen. Anlässlich des Expertenworkshops beim Tag der Bayerischen Wirtschaft in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zum Thema TTIP rief sie zu einer reflektierten und rationalen Prüfung der Auswirkungen und Chancen des Abkommens für die Menschen in Bayern auf. Dabei appelliert sie an die Unternehmen in Bayern, konkret darzustellen, was das Abkommen für Sicherheit und Anzahl der Arbeitsplätze bedeutet.
Ministerin Merk sagte: "Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern die Angst vor TTIP nehmen und ihnen noch besser die Möglichkeiten, aber auch die Herausforderungen eines solchen Abkommens erklären. Unser Wohlstand ist keine unveränderliche Errungenschaft, sondern muss immer wieder neu erarbeitet und gesichert werden. Mit dem Abkommen können wir in Bayern unsere heimische Exportwirtschaft stärken und Wohlstand für unsere Kinder und Enkel sichern. Von der TTIP würde vor allem unser Mittelstand profitieren, der das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft ist."
Die Europaministerin mahnt, die Sorgen und Wünsche der Menschen zu TTIP ernst zu nehmen: "Wir brauchen weiterhin hohe Standards bei Umwelt und Gesundheit, Verbraucher- und Datenschutz. Die USA und Europa gehören zu den Regionen mit der höchsten Lebensmittelsicherheit in der Welt. Trotzdem haben wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen. Wir sollten uns an den jeweils höheren Standards orientieren. Ein Mehr an Liberalisierung im Handel darf nicht zu einem Weniger im Verbraucherschutz führen."
Erneut sprach sich die Europaministerin für mehr Transparenz in den Verhandlungen aus: "Die breite Öffentlichkeit muss stärker beteiligt werden. Die EU-Kommission hat einige Schritte dazu unternommen, wie etwa die öffentliche Konsultation zum Investitionsschutz oder die Schaffung eines Beratergremiums aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und Nichtregierungsorganisationen, das in die Verhandlungen eingebunden wird. Die Zivilgesellschaft muss allerdings noch besser und umfassender informiert werden. Die Verschlossenheit der Amerikaner in Bezug auf ihre Verhandlungsdokumente kann deshalb nicht akzeptiert werden." Merk will sich in Brüssel und Berlin weiterhin nachdrücklich für ein ausgewogenes und transparentes Freihandelsabkommen einsetzen. (Bayerische Staatskanzlei: ra)