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Auskunftsanspruch von zentraler Bedeutung

Datenschutz-Nachrichten: Schwerpunkt "Betroffene und ihre Rechte"
Unterschiedliche Aspekte der zentralen Ausprägung des Datenschutzgrundrechts gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Im Zentrum der DANA (Datenschutz-Nachrichten, Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD)), Ausgabe 4/2024, stehen die sogenannten Betroffenenrechte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 12 ff DSGVO. Dazu gehören die Rechte auf Information seitens des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen sowie die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Datenübertragbarkeit und das Widerspruchsrecht der Betroffenen.

Von zentraler Bedeutung ist der Auskunftsanspruch. Thomas Fuchs, Jens Ambrock, Sebastian Schmidt und Detlef Lemke beleuchten unterschiedliche Aspekte dieser zentralen Ausprägung des Datenschutzgrundrechts gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Kurz nach Redaktionsschluss dieser DANA-Ausgabe haben sich die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland erheblich verändert: Am 6. November 2024 zerbrach die sog. Ampelkoalition der Bundesregierung. Damit sind Teile der Datenschutz-Nachrichten auf S. 212 ff. dieser DANA überholt. Das gilt beispielsweise für den Bericht über das geplante Beschäftigtendatengesetz. Die Redaktion hat diese Beiträge dennoch im ursprünglichen Zustand belassen, weil sie auch jetzt noch Erkenntnisgewinn auch nach der Neuwahl des Bundestages versprechen.

Außerdem können Sie nachlesen, dass im europäischen Parlament die Forderung laut wird, den Datenschutz einzuschränken. Und es gibt Kritik am Datenschutz. Ein Kenner des Datenschutzes, der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen, hat einen interessanten und rechtsphilosophisch begründeten Ansatz zum Thema Betroffenenrechte verfasst.

Weitere Artikel zeigen Möglichkeiten zum (Selbst-)Datenschutz auf, die Betroffene nutzen können (Heinz Alenfelder), oder beschäftigen sich mit dem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Aufsichtsbehörden bzw. mit Datenverarbeitungen im OWi-Verfahren (Hans-Hermann Schild). Und natürlich fehlen auch in dieser DANA nicht reichlich Nachrichten aus In- und Ausland sowie zur Technik, Gerichtsurteile und Buchbesprechungen.

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Meldungen: Bundesarbeitsgericht

Vergütungsfrage für Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG*). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.
Virtuelle Aktienoptionen & Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Kündigungsschutz in der Schwangerschaft
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

KI-Tools können Personalabteilungen entlasten Social Media: Schleichwerbung vermeiden