Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Roßmann gewinnt im Kartellbußgeldverfahren

CMS Hasche Sigle erreicht Freispruch für Dirk Roßmann und die Dirk Rossmann GmbH vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Dirk Rossmann GmbH darf weiterhin den von Lieferanten eingeräumten Werbekostenzuschuss (WKZ) preismindernd auf die beworbenen Produkte umlegen

(19.11.09) - Der zweite Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Kartellbußgeldverfahren Herrn Dirk Roßmann und die Dirk Rossmann GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2005 in 257 Fällen gegen das Verbot des Angebots von Waren unter Einstandspreis (§ 20 Abs. 4 Sätze 1 und 2 GWB) verstoßen zu haben. Das Oberlandesgericht hob ein vom Bundeskartellamt gegen Rossmann verhängtes Bußgeld wegen unbilliger Behinderung in Höhe von 300.000 Euro auf. Für Rossmann sei dies ein "Freispruch erster Klasse", betonte der Richter.

Ein Team von CMS Hasche Sigle hat Dirk Roßmann persönlich sowie die Dirk Rossmann GmbH verteidigt. Dr. Harald Kahlenberg hat Dirk Roßmann vertreten und Dr. Rolf Hempel die Dirk Rossmann GmbH.

Die Dirk Rossmann GmbH, Betreiber von etwa 1500 Drogeriemarktfilialen in Deutschland, darf weiterhin den von Lieferanten eingeräumten Werbekostenzuschuss (WKZ) preismindernd auf die beworbenen Produkte umlegen und diese dadurch günstig anbieten. Diese Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die Auslegung der Vorschrift. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf kann gegen das Urteil Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. (CMS Hasche Sigle: ra)

CMS Hasche Sigle: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Märkte für Laborarztpraxen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der medizinischen Laborgruppe LADR Dr. Kramer & Kollegen mit Hauptsitz in Geesthacht (LADR) durch die deutsche Tochter des australischen Laborkonzerns Sonic Healthcare (Sonic) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.
Bestellungen von militärischen Fahrzeugen
Das Bundeskartellamt hat heute Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rheinmetall AG, Düsseldorf, und Leonardo S.p.A., Rom (Italien), freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die Leonardo Rheinmetall Military Vehicles (LRMV), soll seinen Sitz in Rom haben. Rheinmetall ist ein weltweit aktiver Technologiekonzern, tätig in den Bereichen Rüstungsindustrie und Automobilzulieferung. Leonardo ist ein italienischer Rüstungs-, Informationssicherheits- sowie Luft- und Raumfahrtkonzern, der zu den größten Rüstungsunternehmen der Welt zählt.
Wettbewerbsdruck weiterhin vorhanden
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsum Dresden eG, Dresden, zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen eG, Rottendorf, und damit zum Edeka-Verbund nach intensiven Ermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben.
Keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Advanced Power Solutions (APS) durch die Energizer Group freigegeben. Energizer und APS stellen Batterien her und vertreiben sie unter eigenen bzw. lizenzierten Marken an den Einzelhandel und an gewerbliche Abnehmer.
Marktgeschehen weiter aufmerksam verfolgen
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten indirekten Erwerb sämtlicher Anteile an der Sundwiger Messingwerk GmbH, Hemer, durch die KME SE, Osnabrück, nach intensiven Ermittlungen im Hauptprüfverfahren freigegeben.

Fusionskontrolle und Wettbewerbsbeschränkung Kartellvergehen: Phonak muss 4,2 Mio. Euro zahlen