Nicht von Pappe: 1 Mio Euro Kartellbuße
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Papptellerhersteller
Nach den Ermittlungen der Behörde haben Verantwortliche der Unternehmen zumindest im Zeitraum von 1999 bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Oktober 2002 an zahlreichen Sitzungen eines bundesweiten Kartells für Pappteller, Pappschalen, Imbissschalen und Tortenunterlagen teilgenommen
(31.01.11) - Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Hersteller sowie einen Großhändler von Papptellern Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1 Mio. Euro wegen Preis- und Kundenschutzabsprachen verhängt.
Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Feinpappenwerk Gebr. Schuster GmbH & Co. KG, Hebertshausen, die Hosti International GmbH, Pfedelbach, die CL Rick Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG, Schleiden, die PAPSTAR Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Kall, die Dr. Rösler & Weiss KG, Wuppertal sowie die Zechel Pappteller GmbH, Altlußheim.
Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte: "Die Ermittlungen des Amtes wurden in diesem Fall durch Beschwerden von Abnehmern der kartellierten Produkte ausgelöst. Die Unternehmen haben über mehrere Jahre hinweg Preis- und Kundenschutzabsprachen getroffen und damit faire Marktverhältnisse ausgeschlossen."
Nach den Ermittlungen der Behörde haben Verantwortliche der Unternehmen zumindest im Zeitraum von 1999 bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Oktober 2002 an zahlreichen Sitzungen eines bundesweiten Kartells für Pappteller, Pappschalen, Imbissschalen und Tortenunterlagen teilgenommen.
Im Laufe des Verfahrens hatten die Unternehmen Schuster, Hosti, Zechel und Rösler sogenannte Bonusanträge eingereicht und in der Folge bei der Aufklärung des Kartells umfassend mit der Behörde kooperiert, was bei der Bemessung der Bußgelder begünstigend berücksichtigt wurde.
Die Geldbußen gegen die vier kooperierenden Unternehmen sind rechtskräftig. Auch mit den übrigen beiden Unternehmen wurde aber eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) erzielt. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
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Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
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Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
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Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
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Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.
