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Ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert

Agravis AG und Danish Agro dürfen weite Teile der Getreide AG übernehmen
Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen

(15.06.15) - Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Agravis Raiffeisen AG, Münster/Hannover, und ihres dänischen Kooperationspartners Danish Agro a.m.b.a., Karise (Dänemark), freigegeben, weite Teile des Agrarhandelsgeschäfts sowie der Saatgut- und Futtermittelherstellung der Getreide AG, Rendsburg, zu übernehmen. Zuvor hatten die Zusammenschlussbeteiligten aufgrund von wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes insgesamt neun Standorte aus dem Übernahmepaket herausgenommen.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten mehr als 70 Agrarhandelsstandorte der Getreide AG in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen, verschiedene Produktionsstätten sowie das Hafenterminal der Getreide AG in Rostock erworben werden. An diesen Standorten wurden Umsätze von etwa 1 Mrd. EUR erwirtschaftet.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes; SAGTE: "Durch das Zusammenschlussvorhaben erlangt Agravis in der nördlichen Hälfte Ostdeutschlands flächendeckend sehr starke Marktstellungen. In den Gebieten um Magdeburg, Gransee, Parchim und Brandenburg a.d. Havel hätte der Zusammenschluss sogar zu erheblichen Behinderungen des Wettbewerbs geführt. Mit den Änderungen an dem ursprünglichen Vorhaben haben wir sichergestellt, dass den Landwirten vor Ort weiterhin ausreichende Alternativen beim Absatz ihrer Feldfrüchte und beim Bezug der Vorprodukte wie Düngemittel, Pflanzenschutz und Saatgut zur Verfügung stehen."

Durch den Zusammenschluss wären in weiten Teilen von Sachsen-Anhalt sowie insbesondere im nordwestlichen Teil Brandenburgs marktbeherrschende Stellungen entstanden und wirksamer Wettbewerb erheblich behindert worden. Die Zusammenschlussbeteiligten haben aufgrund der wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes ihr ursprüngliches Vorhaben umstrukturiert und die in diesem Gebiet tätige Tochtergesellschaft der Getreide AG, Landhandel GmbH Gransee, aus dem Zusammenschlussvorhaben herausgenommen. Damit verbleiben die Standorte Fehrbellin, Glöwen, Gransee, Pritzwalk, Alt Ruppin, Altlüdersdorf und Neuhof sowie zusätzlich die Standorte Parchim und Magdeburg bei der Getreide AG, die diese weiterbetreiben möchte.

Das Bundeskartellamt hat in dem Verfahren umfangreiche Ermittlungen im Bereich des Agrarhandels sowie bei Futtermittelherstellern durchgeführt. Der Agrarhandel untergliedert sich auf der Einzelhandelsebene in die Märkte für die Getreideerfassung, die Ölsaatenerfassung, den Verkauf von Düngemitteln, von Pflanzenschutzmitteln, von Saatgut und von Futtermitteln. Diese Märkte werden jeweils regional abgegrenzt, wobei hier die Regionalmärkte Rostock, Mölln, Parchim, Gransee, Uckermark/Oderbruch, Magdeburg, Leizpig sowie Brandenburg a.d. Havel betroffen waren. Als problematisch haben sich insbesondere die Markträume Parchim, Gransee, Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel erwiesen, wobei vor allem bei der Erfassung von Getreide und von Ölsaaten marktbeherrschende Stellungen entstanden oder verstärkt worden wären. Auch beim Absatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln wären teilweise marktbeherrschende Stellungen entstanden. In Magdeburg sowie Brandenburg a.d. Havel hat das Bundeskartellamt überhaupt keine Verstärkung der Marktstellung von Agravis zugelassen, in Parchim und Gransee nur in begrenztem Umfang. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Überschneidung der Geschäftsfelder
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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Expertenkreis KI und Wettbewerb
Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.
Alternative Carrier sind dünn gesät
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung der Deutschen Lufthansa AG (Lufthansa) an der airBaltic Corporation AS (airBaltic) fusionskontrollrechtlich freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die geplante Beteiligung löst auf mehreren Flugverbindungen zwischen deutschen Flughäfen und dem Baltikum erhebliche wettbewerbliche Bedenken aus."
Wettbewerbsimpuls auf dem Briefmarkt
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Aufgabe der Bestpreisklauseln Erlaubt nur die unverbindliche Preisempfehlung

Fachartikel

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.