Kartellabsprache bei Silostellgebühr
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel
Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos
(05.03.10) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Baustoffhandelskooperationen hagebau und Eurobaustoff sowie die zwei Baustoff-Fachhandelsverbände Verband Norddeutscher Baustoffhändler und Baustoff-Fachhandel Landsberg, ehemals Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, sowie gegen vier Personen wegen deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,36 Mio. Euro verhängt.
Bereits im Juli 2009 hatte das Bundeskartellamt wegen derselben Absprachen gegen neun Mörtelhersteller Geldbußen von fast 40 Mio. Euro verhängt.
Zwischen Januar 2004 und Ende 2005 hatte fast die gesamte Mörtel-Branche im Rahmen diverser Abstimmungen vereinbart, ab 2006 für das Aufstellen von Trockenmörtel-Silos eine "Silostellgebühr" zu erheben. Die Kosten für die Silos waren bis dahin im Mörtelpreis enthalten und wurden nunmehr zusätzlich zum Mörtelpreis verlangt.
Im Zuge der Einführung dieser Silostellgebühr hatten die betroffenen Handelskooperationen und die Fachhandelsverbände den Mörtelherstellern ihre Unterstützung bei der Umsetzung dieser Absprache zugesagt und sich darüber hinaus mit diesen auf eine einheitliche Ertragsgebühr auf die Silostellgebühr zu ihren Gunsten geeinigt. Die Absprachen, die zu Beginn des Jahres 2006 umgesetzt wurden, betrafen den Absatz von Trockenmörtel-Silos bundesweit.
Auch in diesem Verfahren kommen die im Zusammenhang mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens im Jahr 2005 erlassenen Bußgeldleitlinien des Amtes vom 15. September 2006 zur Anwendung.
Die Bußgeldbescheide sind noch nicht rechtskräftig. Die Unternehmen und Personen können gegen die Bußgeldbescheide Einspruch beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
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Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
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