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Umsetzung von Zusagen

Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"
Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt Zusagenangebote der Unternehmen beurteilt

Das Bundeskartellamt hat einen Leitfaden über die Anforderungen und die Umsetzung von Zusagen in der Fusionskontrolle veröffentlicht. Zusagen haben sich in der Praxis als wichtiges Instrument der Fusionskontrolle erwiesen. Sie können es ermöglichen, dass ein Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen freigegeben werden kann, obwohl er eigentlich die Voraussetzungen für eine Untersagung erfüllt.

Das Bundeskartellamt prüft jährlich circa 1.000 bis 1.200 Zusammenschlüsse. Davon werfen nur wenige Fusionen wettbewerbliche Probleme auf. Insbesondere auf konzentrierten Märkten können weitere Zusammenschlüsse jedoch auch nachteilige Auswirkungen auf die Marktstruktur und das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen haben und so wirksamen Wettbewerb erheblich behindern. Solche Zusammenschlussvorhaben sind vom Bundeskartellamt zu untersagen, es sei denn, die aufgeworfenen wettbewerblichen Probleme können durch geeignete Abhilfemaßnahmen beseitigt werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit dem Leitfaden geben wir Unternehmen wichtige Informationen an die Hand und erhöhen die Transparenz im Hinblick auf unsere Beurteilung von Zusagenangeboten in der Fusionskontrolle. Soweit ein Zusammenschlussvorhaben wettbewerbliche Probleme aufwirft, sind Veräußerungszusagen häufig am besten geeignet, strukturelle Verschlechterungen zu verhindern. Damit die wettbewerblichen Probleme effektiv und zügig gelöst werden können, sind sie im Regelfall als aufschiebende Bedingung auszugestalten. In geeigneten Einzelfällen können auch andere Zusagen, z.B. mit Blick auf eine schnelle Marktöffnung für neue Wettbewerber, ein gangbarer Weg sein. Der Leitfaden soll dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Zusagenvorschläge selbst möglichst präzise einschätzen können, um Zeit und Kosten zu sparen und die von einem Zusammenschluss erhofften betriebswirtschaftlichen Vorteile so weit wie möglich zu realisieren."

Der Leitfaden stellt dar, anhand welcher Kriterien das Bundeskartellamt Zusagenangebote der Unternehmen beurteilt. Auf dieser Grundlage können Unternehmen und ihre Berater besser einschätzen, welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um ermittelte Wettbewerbsbehinderungen zu beseitigen und so eine Freigabe ihres Zusammenschlussvorhabens unter Bedingungen und Auflagen zu ermöglichen. Der Leitfaden erläutert auch die vorgesehenen Verfahrensschritte bei dem Angebot und bei der Umsetzung von Zusagen. Er setzt sich hierbei auch intensiv mit den Aufgaben von Treuhändern auseinander, die bei der Umsetzung von Zusagen häufig eine wichtige Rolle spielen.

Der Veröffentlichung des Leitfadens ging eine öffentliche Konsultation voraus. In diesem Rahmen hat das Bundeskartellamt Stellungnahmen aus Fachkreisen im In- und Ausland erhalten. Viele Anmerkungen wurden aufgenommen und der Entwurf konnte in mehreren Punkten noch verbessert werden.

Der Leitfaden Zusagen in der Fusionskontrolle steht auf der Internetseite des Bundeskartellamtes zur Verfügung. Eine englische Übersetzung des Textes ist ebenfalls verfügbar. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 28.06.17
Home & Newsletterlauf: 03.07.17

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs Geschäftsfeld Submetering: 1,47 Mrd. Umsatz