Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Bußgeld in Höhe von 90.000 Euro

Bußgeldverfahren gegen die Bongrain Europe SAS abgeschlossen
Ein zunächst eingeleitetes Entflechtungsverfahren wurde im Oktober 2015 eingestellt, nachdem die Savencia-Gruppe nach Mitteilung vorläufiger Ermittlungsergebnisse ihre Anteile an der Andechser Molkerei Scheitz GmbH veräußert hatte

(21.01.16) - Das Bundeskartellamt hat gegen die zur Savencia-Gruppe gehörende Bongrain Europe SAS ein Bußgeld in Höhe von 90.000,- Euro verhängt, weil die Anmeldung des Erwerbs der Anteilsmehrheit an der Molkerei Söbbeke GmbH im Jahr 2011 unrichtige Angaben enthielt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wird ein Fusionsvorhaben bei uns angemeldet, sind die Unternehmen verpflichtet, zutreffende und vollständige Angaben zu machen. Im Falle eines Verstoßes können wir Bußgelder verhängen und den Zusammenschluss wieder auflösen."

Die Bongrain Europe SAS hatte die Absatzmengen sowohl der Andechser Molkerei Scheitz GmbH – an der die Savencia-Gruppe bereits eine Beteiligung hielt – als auch der Molkerei Söbbeke GmbH im Bereich Biojoghurt zu niedrig angegeben. Ein zunächst eingeleitetes Entflechtungsverfahren wurde im Oktober 2015 eingestellt, nachdem die Savencia-Gruppe nach Mitteilung vorläufiger Ermittlungsergebnisse ihre Anteile an der Andechser Molkerei Scheitz GmbH veräußert hatte.

Die verhängte Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. (Bundeskartellamt: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Marktgeschehen weiter aufmerksam verfolgen
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten indirekten Erwerb sämtlicher Anteile an der Sundwiger Messingwerk GmbH, Hemer, durch die KME SE, Osnabrück, nach intensiven Ermittlungen im Hauptprüfverfahren freigegeben.
Schüco darf sich an Stemeseder beteiligen
Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Erwerb von 49 Prozent der Anteile an der GEST-Holding Gesellschaft m.b.H., Hof bei Salzburg, Österreich, (GEST) durch die Schüco International KG, Bielefeld, (Schüco) freigegeben.
Vermehrt so genannte Acqui-hires
Das Bundeskartellamt hat geprüft, ob die bereits im März 2024 erfolgte Übernahme nahezu aller Mitarbeitenden der Inflection AI, Inc. (Inflection) durch Microsoft Corporation (Microsoft) der deutschen Fusionskontrolle unterliegt. Im Ergebnis war das nicht der Fall, weil das Zielunternehmen Inflection zum Zeitpunkt der Übernahme nur in geringem Ausmaß in Deutschland tätig war.
Payback-Daten von Globus maßgeblich
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von vier großflächigen Lebensmitteleinzelhandel (LEH)-Standorten in Bedburg, Chemnitz, Essen und Wesel von der Globus Markthallen Holding GmbH & Co. KG (Globus) durch die Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG (Kaufland) nach umfangreichen Marktermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben.
Keine Gefahr für den Wettbewerb
Das Bundeskartellamt hat die geplante Zusammenführung der Gesundheits- und Kosmetikunternehmen Merz Lifecare und WindStar im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Merz Lifecare ist ein indirektes Tochterunternehmen der Merz Holding GmbH & Co. KG, Frankfurt.

Keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs Online-Vertrieb und höhere Preise