Freier Verkehr von Eisenbahnkomponenten
Europäische Kommission fordert Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal zur Umsetzung von EU-Vorschriften über harmonisierte Bahnsysteme auf
Die Interoperabilität ist eine europäische Initiative und dient der Verbesserung der Wettbewerbsposition des Bahnsektors, damit er wirksamer mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren kann
(12.06.12) - Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal heute mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzungsfrist endete am 31. Dezember 2011. Wird diesen Stellungnahmen der Kommission nicht nachgekommen, so kann dies eine Klage vor dem Gerichtshof nach sich ziehen.
Die EU-Vorschriften
Mit der Richtlinie 2011/18/EU werden vorangegangene Interoperabilitätsrichtlinien geändert, indem bestimmte Anpassungen an der Beschreibung der Bahnsysteme vorgenommen und die Verfahren für die Prüfung dieser Systeme definiert werden.
Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung
Die Interoperabilität ist eine europäische Initiative und dient der Verbesserung der Wettbewerbsposition des Bahnsektors, damit er wirksamer mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren kann. Dies geschieht mit Hilfe eines Rechtsrahmens, der die technische Harmonisierung und Normung der europäischen Eisenbahnen fördert und einheitliche Genehmigungsverfahren für die Inbetriebnahme von Eisenbahnausrüstungen vorsieht.
Eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie hat zur Folge, dass die für die Durchführung der Prüfverfahren benannten nationalen Stellen nicht denselben Rechtsrahmen zugrunde legen. Dies wiederum würde den freien Verkehr von Eisenbahnkomponenten und -ausrüstungen innerhalb des EU-Markts beeinträchtigen. (Europäische Kommission: ra)
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Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
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Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
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