Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Absicherung von Verbindlichkeiten

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken
Der dänische Bankensektor ist stark zersplittert und umfasst viele kleine Banken, die auf lokaler Ebene tätig sind

(28.02.12) - Die Europäische Kommission hat eine dänische Garantieregelung für Verbindlichkeiten fusionierender Banken genehmigt. Sie hat festgestellt, dass diese Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da ein echtes Marktversagen beseitigt werden soll, die Maßnahme nicht diskriminierend ist und von dem fusionierten Unternehmen Rentabilität fordert.

Nach der Regelung könnte jede in Dänemark ansässige Bank bzw. Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank im Falle eines Zusammenschlusses mit einer anderen in Dänemark ansässigen Bank staatliche Garantien für ihre Verbindlichkeiten erhalten, falls sich eine dieser Banken in Schwierigkeiten befindet oder in Schwierigkeiten geraten dürfte. Allerdings muss die dänische Finanzaufsichtsbehörde das fusionierte Unternehmen als rentabel eingestuft haben.

Darüber hinaus darf die Bilanzsumme des fusionierten Unternehmens nicht über 3 Mrd. EUR liegen. Dies steht mit den in der dänischen Abwicklungs- und der Ausgleichsregelung festgelegten Schwellenwerten im Einklang. Zusammenschlüsse, die diesen Schwellenwert überschreiten, sind zwecks Überprüfung gemäß den Beihilfevorschriften einzeln bei der Kommission anzumelden.

Der dänische Bankensektor ist stark zersplittert und umfasst viele kleine Banken, die auf lokaler Ebene tätig sind. Diese Banken haben Schwierigkeiten, auf internationalen Geld- und Kapitalmärkten Kredite zu erhalten, da diese Märkte aufgrund der Finanzkrise noch nicht wieder einwandfrei funktionieren. Banken mit Konsolidierungsbestrebungen könnten in diesem Kontext aus finanziellen Erwägungen auf einen Zusammenschluss verzichten.

Die Kommission stellte daher fest, dass die Regelung mit ihren Vorschriften für staatliche Beihilfen für Banken während der Finanzkrise im Einklang steht. Das gesamte Budget der Regelung umfasst 50 Mrd. DKK (rund 6,7 Mrd. EUR). Maximal ein Drittel des Gesamtbudgets der Regelung darf zur Absicherung von Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren verwendet werden. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Regulierung von SMS-Zustellungsentgelten Instrument zur Berücksichtigung von Umweltbelangen