Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Höhere Preise oder eine geringere Auswahl?

Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Syngenta durch ChemChina ein
Die Produktportfolios von Syngenta und ChemChina (über Adama) überschneiden sich stark im Bereich der Pflanzenschutzmittel, u. a. Herbizide, Insektizide, Fungizide und Pflanzenwachstumsregulatoren

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme von Syngenta durch ChemChina mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission wird prüfen, ob das Vorhaben den Wettbewerb im Bereich der Pflanzenschutzmittel und der Bereitstellung bestimmter dafür benötigter Chemikalien einschränken könnte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Das Vorhaben würde ein führendes Pflanzenschutzunternehmen mit einem der wichtigsten Generikaproduzenten zusammenbringen. Daher müssen wir sorgfältig prüfen, ob der geplante Zusammenschluss für die Landwirte höhere Preise oder eine geringere Auswahl bewirken würde."

Der geplante Zusammenschluss würde das Schweizer Unternehmen Syngenta, eines der wichtigsten weltweit tätigen Saatgut- und Pflanzenschutzunternehmen, und das chinesische Unternehmen ChemChina zusammenführen. Chemchina kontrolliert Adama, den größten Anbieter generischer Pflanzenschutzmittel in Europa. Das Vorhaben betrifft eine bereits vergleichsweise stark konzentrierte Branche.

Vorläufige Bedenken der Kommission
Die Produktportfolios von Syngenta und ChemChina (über Adama) überschneiden sich stark im Bereich der Pflanzenschutzmittel, u. a. Herbizide, Insektizide, Fungizide und Pflanzenwachstumsregulatoren, die beim Anbau einiger der wichtigsten in Europa wachsenden Feldfrüchte zum Einsatz kommen. Dazu zählen Getreide, Baumwolle, Mais, Obst und Gemüse, Raps, Soja, Zuckerrüben und Sonnenblumen.

Die anfängliche Untersuchung der Kommission ergab vorläufige Bedenken in Bezug auf eine Reihe dieser Märkte für Pflanzenschutzmittel und lässt folgende Schlussfolgerungen zu:

>> Die beteiligten Unternehmen haben auf vielen dieser Märkte vergleichsweise hohe gemeinsame Marktanteile, und zumindest einige der Produkte der beteiligten Unternehmen könnten mit denen des Zusammenschlusspartners in direktem Wettbewerb stehen.
>> Als Generikahersteller könnte Adama auf vielen dieser Märkte in engem Wettbewerb mit Syngenta stehen.
>> Für ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt auf generischen Pflanzenschutzmitteln liegt, hat Adama eine breite Produktpalette, eine große geografische Abdeckung und einen guten Zugang zur nachgelagerten Vertriebskette.

Die Kommission hat daher vorläufige Bedenken, dass der geplante Zusammenschluss den Wettbewerb auf diesen Märkten einschränken könnte, was sich wiederum auf Preise und Auswahl für die Landwirtwirte auswirken könnte.

Neben den Märkten für Pflanzenschutzmittel wird im Rahmen der eingehenden Prüfung auch untersucht werden, ob der Zusammenschluss die Belieferung mit Wirkstoffen durch Syngenta und ChemChina negativ beeinflussen könnte. Diese Wirkstoffe sind für andere Hersteller wichtige chemische Ausgangsstoffe zur Erzeugung von Pflanzenschutzmitteln.

Am 23. September wurde das Vorhaben bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Kommission verfügt nun über 90 Arbeitstage, bis zum 15. März 2017, um einen Beschluss zu erlassen. Die Einleitung eines eingehenden Prüfverfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Angesichts der weltweiten Ausdehnung der Tätigkeiten von Syngenta und ChemChin arbeitet die Kommission eng mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammen, vor allem mit der Federal Trade Commission in den USA und den Wettbewerbsbehörden Brasiliens und Kanadas.

Unternehmen und Produkte
Syngenta ist ein globales Agrochemie- und Saatgutunternehmen mit Sitz in der Schweiz. Syngenta produziert und verkauft Pflanzenschutzmittel, Saatgut sowie Rasen- und Gartenprodukte. Es ist weltweit in Forschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung einer großen Bandbreite an Pflanzenschutzmitteln und Saatgut tätig.

ChemChina ist ein in chinesischem Staatseigentum stehendes diversifiziertes Unternehmen, das über seine Agrochemiesparte China National Agrochemical Corporation (CNAC) und seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Adama Agricultural Solutions (Adama) im Bereich Agrochemie tätig ist. CNAC produziert und verkauft Chemikalien vorwiegend außerhalb des EWR. Adama ist ein israelisches Unternehmen, das in erster Linie weltweit in Herstellung und Vertrieb von patentfreien Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln tätig ist. Es verkauft auch Wirkstoffe an andere Hersteller von Pflanzenschutzmitteln. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 30.10.16
Home & Newsletterlauf: 24.11.16

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Großer gemeinsamer Marktanteil Umsetzung der Transparenzverpflichtung